EU bereitet vor möglichem Sturz Mays ein No-Deal-Szenario vor

    12. Dezember 2018, 13:18
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    Abstimmung über Tory-Parteivorsitz noch am Mittwochabend – Premierministerin stemmt sich gegen Abwahl

    London – Die britische Premierministerin Theresa May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch am Mittwochabend vor den konservativen Abgeordneten im Parlament einer Abstimmung über ihr Amt als Parteichefin stellen. Das teilte Graham Brady mit, der Vorsitzende des 1922-Komitees, in dem sich insbesondere Tory-Hinterbänkler versammeln.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk will indes ein No-Deal-Szenario zum Brexit vorbereiten, "da die Zeit knapp wird". In seinem am Mittwoch verschickten Einladungsbrief für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag schrieb er, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zunächst May zuhören und im Anschluss im Kreis der EU-27 Schlussfolgerungen diskutieren wollen.

    Abstimmung beginnt um 19 Uhr

    Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Regierungschefin nicht mehr zu halten. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, gab Brady bekannt.

    May will mit allen Mitteln um ihr Amt kämpfen. "Ich werde mich dieser Abstimmung mit allem, was ich habe, entgegenstellen", sagte sie am Mittwoch. Im Fall ihrer Niederlage rechnet sie wie auch Justizminister David Gauke mit einem verzögerten EU-Austritt Großbritanniens.

    Sturz könnte Brexit verschieben

    Ein Nachfolger "hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen", sagte May. Daher müsste der Artikel 50, der den Brexit-Ausstiegsprozess regelt, verlängert oder aufgehoben werden. Das verzögere den EU-Austritt oder halte ihn sogar auf.

    Ein Führungswechsel würde laut May nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern. Die Wahl eines neuen Parteichefs würde "die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen und Unsicherheit schaffen, wenn wir sie am wenigsten brauchen können". May sprach zudem von Fortschritten bei den Verhandlungen mit EU-Spitzenvertretern am Dienstag. Ein Deal mit der EU sei erreichbar, durch das Misstrauensvotum werde jedoch die Zukunft aufs Spiel gesetzt.

    Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte May bereits kurz nach Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

    Nur einmal pro Jahr möglich

    Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 316 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

    Sollte sie verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der jeweils Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssen sich dann einer Urabstimmung unter der Parteimitgliedern stellen. Der Vorgang dauert mehrere Wochen.

    Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die EU gebunden wird. Am 29. März soll das Land aus der Union ausscheiden.

    Derzeit 158 Unterstützer

    Am Mittwochnachmittag näherte May sich der notwendigen Zahl an Unterstützern um das Misstrauensvotum abschmettern zu können: Bisher haben sich 158 Abgeordnete der Konservativen Partei öffentlich zu ihr bekannt, zeigt eine Reuters-Erhebung. Um May zu stürzen, müssten bei dem Votum mindestens 158 von 316 Abgeordneten gegen die Tory-Chefin stimmen. (red, APA, 12.12.2018)

    Die Schritte des Verfahrens:

    Was muss passieren, um May den Parteivorsitz streitig zu machen?

    Im ersten Schritt müssen 15 Prozent der konservativen Parlamentsabgeordneten in einem Brief an den zuständigen Ausschuss ein Vertrauensvotum fordern. Die Tories zählen im Unterhaus 315 Abgeordnete. Daher bedarf es 48 Stimmen für das Verfahren. Nach Aussagen des Ausschussvorsitzenden Graham Brady wurde die Mindestgrenze nun erreicht.

    Was passiert bei einer Vertrauensabstimmung?

    Alle konservativen Parlamentarier können abstimmen. Um May von der Spitze der Tories und damit auch aus der Position der Regierungschefin zu drängen, sind derzeit mindestens 158 Abgeordnete nötig. Sollte May das Votum überstehen, kann sie für zwölf Monate nicht mehr herausgefordert werden.

    Wie schnell kann die Tory-Abstimmung stattfinden?

    Sehr schnell. Die Abgeordneten stimmen noch am Mittwochabend zwischen 19 Uhr und 21 Uhr (MEZ) ab. Das Ergebnis soll unmittelbar danach verkündet werden.

    Was passiert, wenn May die Abstimmung verliert?

    Sollte May das Tory-Vertrauensvotum verlieren, würde ihr Nachfolger durch einen parteiinternen Wettbewerb bestimmt. Der Sieger würde Premierminister. Neuwahlen sind nicht vorgeschrieben.

    Bei mehreren Kandidaten müssten die konservativen Abgeordneten zunächst in geheimer Abstimmung das Feld verkleinern. Dabei würden in jeder Runde die Bewerber mit den wenigsten Stimmen aussortiert. Zwischen den beiden letzten verbliebenen Kandidaten müssten dann die Tory-Mitglieder im Land entscheiden.

    Das jüngste Beispiel war 2016. Damals trat Premierminister David Cameron nach dem EU-Referendum zurück. Fünf Kandidaten bewarben sich. Übrig blieben May und die damalige Staatssekretärin Andrea Leadsom. Leadsom zog ihre Bewerbung zurück, sodass May freie Bahn hatte. (APA)

    • Die britische Regierungschefin in Nöten.
      foto: ap photo/virginia mayo

      Die britische Regierungschefin in Nöten.

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