Verkaufsverbot für CBD-Produkte: Ein Herz für Raucher

Kommentar12. Dezember 2018, 08:00
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Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Kleins Pläne, den Verkauf von CBD-haltigen Lebensmitteln zu verbieten, stoßen auf breite Kritik

Seit ihrem Rückzieher vom Gastro-Rauchverbot ist Beate Hartinger-Klein als Gesundheitsministerin bei vielen unten durch. Seit Sonntag hat sich diese Gruppe vergrößert, denn die Pläne, den Verkauf von CBD-haltigen Lebensmitteln zu verbieten, stoßen auf breite Kritik. Applaus gab es hingegen vom rechten Rand: Die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert.at feiert den Schritt, durch den die "Volksgesundheit geschützt" werde.

Ja, man sollte sinnvolle Regelungen für den Verkauf, Besitz und Konsum von Cannabis – und zwar bezüglich der beiden Wirkstoffe CBD und THC – finden. Das jetzige Vorhaben ist allerdings auf mehreren Ebenen sinnlos. CBD-Blüten dürfen demnach beispielsweise als Raucherzeugnisse verkauft werden, als Tee aber nicht. Eine sachliche Begründung dafür gibt es nicht.

Die Sache gipfelt darin, dass die Ministerin eine Rechtsansicht der EU-Kommission einfach ignoriert. Diese besagt, dass Öle, Brownies und andere Lebensmittel, die natürliches CBD enthalten, ohne besonderes Zulassungsverfahren verkauft werden dürfen. "Nicht zutreffend", weist das Ministerium diese Einschätzung brüsk zurück.

Hartinger-Klein wollte mit dem Erlass die Rechtslage klären. Für Vermarkter von CBD-Produkten herrscht aber keine Klarheit, sie bangen nun um Arbeitsplätze. Deutlich wurde dafür wieder einmal, dass die Gesundheitsministerin ein großes Herz für Raucher hat. (Lara Hagen, 11.12.2018)

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