Bund ist Fördergeld für Radverkehr ausgegangen

    Blog12. Dezember 2018, 07:00
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    Das Klimaaktiv-Förderprogramm des Umweltministeriums für Radverkehr wurde schon im August eingestellt. Ob 2019 neue Mittel zur Verfügung stehen, wird noch verhandelt

    Innsbruck/Wien – Aus "budgetären Gründen" musste das Umweltministerium (BMNT) heuer schon im August sein Radverkehr-Förderprogramm einstellen. Die Nachfrage nach Förderungen sei eben größer geworden, was erfreulich sei, so die Begründung. Allerdings wird man seitens des Ministeriums nicht auf die gestiegene Nachfrage reagieren. Sind die Fördermittel ausgeschöpft, wie eben heuer bereits kurz nach Jahresmitte passiert, wird das Programm eingestellt. Ob es 2019 neue Mittel dafür geben wird und in welcher Höhe, das sei "aktuell Gegenstand von Verhandlungen und Budgetberatungen".

    Geld kam Städten zugute

    Grundsätzlich unterstütze der Bund mit dem Klimaaktiv-Radförderprogramm nur die Städte und Gemeinden, deren Aufgabe es sei, für die nötige Infrastruktur zu sorgen. Von 2007 bis 2017 hat der Bund insgesamt 46 Millionen Euro für Radverkehr über dieses Förderprogramm zur Verfügung gestellt. Der Großteil davon kommt Städten zugute. Allein Salzburg hat von 2011 bis 2018 etwa 940.000 Euro aus der Bundesförderung erhalten. 2018 waren insgesamt 14,8 Millionen Euro des BMNT sowie 2,4 Millionen EU-Mittel im Klimaaktiv-Topf, aus dem auch die Radverkehrsförderung kommt. Wie viel davon heuer für Radverkehr verwendet wurde, war nicht aufgeschlüsselt.

    Für Ines Ingerle von der Radlobby Österreich hat das Ministerium aber falsch reagiert: "Der Radverkehr ist wichtiger denn je, er stellt einen wesentlichen Faktor dar, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Die Förderung hätte daher auf keinen Fall gestoppt werden dürfen, sondern muss massiv aufgestockt werden!" Das schnelle Erschöpfen der Töpfe spreche für sich, sagt Ingerle: "Die Gemeinden sind bereit für mehr Radverkehr und brauchen bundespolitische Rahmenbedingungen, um handeln zu können. Damit die Radverkehrsverdoppelung klappen kann, braucht es österreichweit ein Radverkehrsbudget von 30 Euro pro Einwohner, das sind 300 Millionen Euro jährlich für das kommenden Jahrzehnt."

    Österreich liegt schon weit zurück

    Mit einem Radverkehrsanteil von durchschnittlich 6,5 Prozent liegt Österreich vergleichsweise weit zurück. In Deutschland liegt er etwa bei gut zwölf Prozent, in den Niederlanden bei über 26 Prozent. Die Bundesregierung will Österreich bis 2025 auf das Niveau Deutschlands bringen, doch dazu sind vor allem Investitionen in die Radinfrastruktur notwendig. Doch in Österreich passierte heuer vielmehr das Gegenteil, wie Ingerle erklärt: "Alle Radverkehrsprojekte, die mithilfe der Klimaaktiv-Föderschiene realisiert wurden, verloren ihre Finanzierung, bereits baufertige, aber noch nicht eingereichte Projekte konnten teilweise nicht umgesetzt werden."

    Auch für Christian Gratzer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ist die Budgetnot beim Radverkehr ein Alarmsignal: "Das ist für uns ein Zeichen, dass dieser Topf deutlich aufgestockt werden muss." Die angestrebte Verdoppelung des Radverkehrsanteils bis 2025 sei sonst unerreichbar, ebenso wie die Klimaziele. Gerade in Städten könne der Radverkehr wichtige Entlastungen bringen. Aber das setze eben die dazu nötige Infrastruktur voraus.

    Um die dafür nötigen Mittel zu lukrieren, schlägt Gratzer vor, "ein bis zwei Cent pro Liter der Mineralölsteuer" für Radverkehr zweckzuwidmen. Das brächte 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahr, die für den Ausbau dringend nötig wären. Einig ist man sich seitens der Radlobbyisten, dass der Regierung die Zeit davonläuft. Daher fordern sie mehr Geld und bessere bundespolitische Rahmenbedingungen für die Gemeinden. (Steffen Arora, 12.12.2018)

    • Seit August ist die Bundesförderung für Radverkehr gestoppt.
      foto: apa/barbara gindl

      Seit August ist die Bundesförderung für Radverkehr gestoppt.

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