Deutschland: Werbeverbot für Abtreibungen erst im Januar in Fraktion

    11. Dezember 2018, 16:27
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    Teile der SPD fordern die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a, der ÄrztInnen öffentliche Information darüber verbietet – die Union lehnt Abschaffung ab

    Berlin – Im Koalitionsstreit über das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen wird der Bundestag frühestens Anfang nächsten Jahres über einen Kompromiss entscheiden. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Dienstag, in dieser Woche werde zunächst ein Einigungsvorschlag der Bundesregierung erwartet. In der SPD-Fraktion werde darüber in dem Moment beraten, "wo der Gesetzestext der Fraktion im Januar zugeleitet wird".

    Teile der SPD fordern die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a, der Ärzten und Ärztinnen verbietet jede öffentliche Information darüber verbietet, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Union lehnt eine Abschaffung ab.

    Straffrei informieren

    Der Streit dauert bereits seit Monaten. Auslöser der Debatte ist eine Gerichtsentscheidung, mit der eine Ärztin, die darüber informiert hatte, dass sie auch Abtreibungen vornehme, zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nahles sagte, ein Kompromiss müsse sicherstellen, dass Ärzte und Ärztinnen straffrei informieren könnten und dass Frauen objektive Informationen erhielten. (Reuters, 11.12.2018)

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