Thailands Militärjunta hebt Wahlkampf-Verbot auf

    11. Dezember 2018, 13:23
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    Parlamentswahl soll Ende Februar stattfinden

    Bangkok – Thailands Militärjunta hat vor der für kommendes Jahr geplanten Parlamentswahl das Wahlkampf-Verbot aufgehoben. Das teilte die Militärführung des asiatischen Landes am Dienstag im königlichen Anzeiger mit. Der Wahlkampfbann war nach dem Militärputsch vor viereinhalb Jahren erlassen worden.

    "Parteien soll es möglich sein, Wahlkampf zu führen, um ihre politischen Inhalten vorzustellen", hieß es in der Verordnung, die unverzüglich in Kraft trat. Die Wahl soll am 24. Februar stattfinden. Ursprünglich sollte bereits im November gewählt werden.

    Kriegsrecht

    Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestürzt und die Macht im Land übernommen. Unmittelbar nach dem Putsch hatte Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung binnen 18 Monaten versprochen. Angekündigte Neuwahlen wurden jedoch seither mehrmals verschoben.

    Neuwahlen bedeuten jedoch nicht, dass das vor dem Putsch geltende Maß an Demokratie wieder hergestellt wird. Im August 2016 hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen. Außerdem reserviert sie mehrere Sitze im Senat für Militärs. (APA, 11.12.2018)

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