ÖVP-Stiftungsräte drohen, ORF-Budget für 2019 abzulehnen

    11. Dezember 2018, 11:04
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    Der Vorsitzende des Finanzausschusses forderte am Montag kurzfristig, zehn Millionen Euro mehr einzusparen

    Wien – Die regierungsnahen ORF-Stiftungsräte überraschten ORF-General Alexander Wrabetz am Montagnachmittag im Finanzausschuss: Bis zur Sitzung des Stiftungsrats am Donnerstag solle er noch zehn Millionen mehr Sparpotenzial finden, als es der ORF-Finanzplan für 2019 vorsieht. Es gehe darum, mehr Mittel für das Programm freizumachen, erklärte er. Andernfalls könnten sie dem ORF-Budget für 2019 nicht zustimmen.

    Der ORF muss seinen Finanzplan laut Gesetz bis zum 15. November jedes Jahres den Stiftungsräten schicken. Auf Drängen des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Thomas Zach (ÖVP), informierte die ORF-Führung schon lange davor über den Budgetprozess. Beschlossen wird das Budget des nächsten Jahres jeweils in der letzten jährlichen Plenarsitzung des Stiftungsrats. Der Punkt steht denn auch auf der Tagesordnung der Sitzung an diesem Donnerstag.

    Am Montagnachmittag verlangte Zach – nach Informationen des STANDARD von Sitzungsteilnehmern – von Wrabetz die weiteren Einsparungen. Wrabetz war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar, ob und wie diese Einsparungen noch möglich sind.

    Bisher 15 Millionen Euro Gewinn geplant

    Der ORF, er nimmt rund eine Milliarde Euro insbesondere aus Gebühren und Werbung ein, plant bisher für 2019 rund 15 Millionen Euro Gewinn. Laut Gesetz wirtschaftet der ORF nicht auf Gewinn gerichtet. Zach argumentierte schon bisher Forderungen nach Einsparungen und Strukturänderungen damit, dass der ORF mehr Geld für das Programm freimachen müsse – auch diesmal dürfte diese Argumentation dahinterstecken. Zudem verweisen regierungsnahe Stiftungsräte auf das von ÖVP und FPÖ für 2019 geplante neue ORF-Gesetz: Der ORF müsse zeigen, dass er reformfähig sei und beim Sparen konsequent an seine Grenzen gehe.

    (Update Stellungnahme Zach:) Ausschussvorsitzender Zach will auf Anfrage Inhalte der Sitzung vom Montag nicht kommentieren. Der Unternehmensberater grundsätzlich: "Wenn wir keine Ambition hineinlegen, werden wir nichts erreichen. Jetzt müssen wir zeigen, wir können es. Jetzt müssen wir das Geld ins Programm bringen."

    In der Sitzung des Finanzausschusses am Montag fehlten die FPÖ-nahen Mitglieder aus Termingründen. Der Finanzausschuss empfahl dem Ausschuss nicht, wie üblich, die Annahme des Finanzplans. Der Ausschuss war am späten Nachmittag aber auch nicht mehr beschlussfähig, weil zu wenige Mitglieder anwesend waren. (fid, 11.12.2018)

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