Rom – Italiens Finanzminister Giovanni Tria will die Defizitpläne der Regierung nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über die Budgetpolitik entschärfen. Tria dränge in der Regierung darauf, das Defizit von den geplanten 2,4 auf 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, berichtete "La Repubblica" am Dienstag.

Damit hoffe Tria ein Defizitverfahren der EU zu verhindern. Die EU-Kommission ist der Zeitung zufolge bereit, ein Defizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren.

Streit mit Brüssel

Den ursprünglichen Budgetentwurf mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent nach 1,8 Prozent im laufenden Jahr hatte die EU-Kommission abgelehnt und Korrekturen verlangt. Brüssel wirft der Regierung vor, gegen frühere Zusagen zu verstoßen. Die Vorgängerregierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte noch zugesagt, das Defizit 2019 auf 0,8 Prozent zu senken.

Regierungschef Giuseppe Conte trifft am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um ein Defizitverfahren abzuwenden, an dessen Ende Milliardenzahlungen und Kürzungen bei EU-Programmen für Italien stehen könnten. (APA, 11.12.2018)