Wien – Zwei Themen will die SPÖ in der kommenden Plenarwoche für sich nutzen. Mit einem "Dringlichen Antrag" soll die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten initiiert werden und mit einem Abänderungsantrag soll verhindert werden, dass in den Ambulanzen eigene Bereiche für Sonderklasse-Patienten geschaffen werden.

Letzteres Thema empörte den stellvertretenden Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz besonders. Erstmals könnte es gemäß den Regierungsplänen passieren, dass ein Reicher mit geringeren Beschwerden gegenüber einem Armen mit einem schwerwiegenderen Leiden bevorzugt behandelt werde. Dass die Ärztekammer für den Koalitionsantrag eintritt, sieht Leichtfried Eigeninteressen geschuldet.

Die große Strukturreform in der Sozialversicherung, die am Donnerstag verabschiedet werden soll, missfällt der SPÖ ebenfalls unverändert. Hier werde ein funktionierendes System zerschlagen, nur um den Arbeitgebern Entscheidungsbefugnisse in die Hand zu geben. Von einer Selbstverwaltung könne man da nicht mehr sprechen.

"Weil der Vizekanzler im Beisl tschicken will"

Kritik an der Regierung seitens des Vizeklubchefs kam auch, weil sie sich weigere, das Anti-Raucher-Volksbegehren umzusetzen, "nur weil der Vizekanzler im Beisl tschicken will". Erfreulich ist für Leichtfried immerhin, dass es gelungen ist, allen drei Volksbegehren eigene Sitzungen in den zuständigen Ausschüssen zu verschaffen.

Die Ein-Jahres-Bilanz der Koalition im Nationalrat ist für Leichtfried insgesamt mehr als durchwachsen. Dazu beigetragen hat für ihn auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der in seiner neuen Rolle noch immer nicht angekommen sei und den "Partei-Soldaten der ÖVP" gebe. Beispiel dafür sei, dass der Parlamentschef es zugelassen habe, dass Themen wie die Arbeitszeitflexibilisierung im falschen Ausschuss (jenem für Wirtschaft und nicht jenem für Soziales) behandelt werden, nur weil dort der Vorsitzende von den Regierungsfraktionen und nicht von der SPÖ gestellt wird. (APA, 10.12.2018)