Abstimmung über Verfassungs- und Parlamentsreform in Peru

    9. Dezember 2018, 17:37
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    Länderübergreifende Korruptionsaffäre um brasilianischen Baukonzern

    Nach Korruptionsskandalen: Peru entscheidet über Verfassungsreform

    Politik/Volksabstimmung/Verfassung/Peru/Zusammenfassung – Vizcarra: "Wichtiger Tag für unsere Demokratie"

    Lima – In Peru wird über eine mögliche große Verfassungsreform entschieden. Mehr als 24 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, in einem Volksentscheid unter anderem über ein geplantes Verbot der direkten Wiederwahl von Abgeordneten abzustimmen. Staatschef Martin Vizcarra hatte das Referendum als Antwort auf mehrere große Korruptionsskandale angesetzt.

    Trotz eines soliden Wirtschaftswachstums in den vergangenen zwei Jahrzehnten steckt der Andenstaat in einer schweren politischen Krise. Gleich gegen vier Ex-Präsidenten sowie gegen mehrere führende Politiker wird wegen Korruption in einem länderübergreifenden Skandal rund um den brasilianischen Konzern Odebrecht ermittelt. Der Bauriese hatte eingeräumt, Politiker in mehreren Ländern Lateinamerikas bestochen zu haben, um an lukrative Staatsaufträge zu kommen. Wegen seiner boomenden Wirtschaft war Peru stark betroffen.

    "Wichtiger Tag"

    Der Skandal löste eine politische Lawine in den vergangenen zwei Jahren aus. Ende Oktober war die mächtige Oppositionsführerin Keiko Fujimori, Tochter des früheren autoritär regierenden Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), in Untersuchungshaft genommen worden. Der ultra-rechten Politikerin wird Geldwäsche vorgeworfen. Zuletzt bemühte sich der Ex-Staatschef Alan Garcia (1985-1990 und 2006-2011) vergeblich um politisches Asyl in Uruguay, nachdem ein Richter ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt hatte.

    Beim Referendum wurde mit einem Sieg für Vizcarras Vorstoß gerechnet. "Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Demokratie", schrieb der Konservative auf Twitter. Erste Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag (MEZ) erwartet.

    Vier Änderungen

    Die Bürger entscheiden über vier geplante Verfassungsänderungen. Neben dem Verbot der Abgeordneten-Wiederwahl soll über die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer, des Senats, sowie über die Ausarbeitung eines Parteienfinanzierungsgesetzes abgestimmt werden. Auch soll das in weiten Teilen als korrupt geltende Justizsystem durch ein neues Kontrollorgan reformiert werden.

    Vizcarra rief allerdings nachträglich zu einem "Nein" zu der Senatsreform auf, nachdem der ursprüngliche Vorschlag im Parlament umgeschrieben worden war. Der Präsident befürchtet, dass der vom Fujimori-Lager kontrollierte Kongress so seine Macht ausbauen könnte. Seit der Präsidenten- und Parlamentswahl 2016 liefern sich Regierung und Parlament einen unerbittlichen Machtkampf.

    Der frühere Vizepräsident Vizcarra hatte das höchste Staatsamt im März übernommen. Sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski war durch seinen Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren im Parlament zuvorgekommen. (APA, 9.12.2018)

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