EU-Innenminister drängen auf Netzzensur durch Uploadfilter

    9. Dezember 2018, 13:29
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    Terroristische Inhalte sollen schon vorab ausgefiltert werden –Kritiker warnen vor Eingriff in Meinungsfreiheit

    Die Kritik an Uploadfiltern mag in den vergangenen Wochen deutlich lauter geworden sein. Das hält die Verantwortungsträger in der EU bisher aber nicht davon ab, weiter an den entsprechenden Plänen festzuhalten. So haben sich nun auch die Innenminister der EU-Länder bei einem gemeinsamen Treffen für Uploadfilter stark gemacht.

    Terrorismus

    Die Zielsetzung ist hier freilich eine andere als bei den bisher vornehmlich diskutierten Punkten. Statt um den Schutz urheberrechtlich geschützter Inhalte geht es den Innenministern vor allem um den Kampf gegen Terrorismus. Dank "proaktiver Maßnahmen" solle verhindert werden, dass entsprechende Inhalte überhaupt ins Internet gelangen.

    Eine Idee, die einen massiven Eingriff in die Freiheit im Internet darstellen würde, wie Kritiker warnen. Und doch regt sich bisher nur wenig Widerspruch. Lediglich Dänemark, Finnland und Tschechien haben gegen diese Resolution gestimmt. Von Seiten Schweden und Polens wurden zwar verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht, mitgestimmt hat man schlussendlich dann trotzdem.

    Ausrichtung

    Ziel einer solchen Regelung sollen vor allem große Plattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter sein. Diese müssten nach diesen Plänen künftig vorab sämtliche Inhalte kontrollieren, um sicherzustellen, dass sich darin keine terroristischen Botschaften verbergen. Aber auch File-Sharing und Cloud-DIenste sollen zur Vorabzensur verpflichtet werden.

    Grundlage für diese Maßnahmen sollen sogenannte "Entfernungsanordnungen" sein, in denen die zuständigen Behörden den Betreibern als terroristisch klassifizierte Inhalte nennen, die sie dann vorab filtern müssen. Großer Provider müssen auf solche Anordnungen sogar umgehend reagieren – also rund um die Uhr. Eine zentrale Frage dabei wird wohl sein, wie weit man den Begriff "terroristische Inhalte" fasst. Als Beispiele nennt man hier Aufrufe zu Attentaten aber auch Anleitung zum Bombenbau oder dem Einsatz von Waffen und gefährlichen Stoffen.

    Kritik

    Aus der Zivilgesellschaft kommt scharfe Kritik: Schon im Vorfeld hatten sich 31 Organisation von Reporter ohne Grenzen bis zum Chaos Computer Club gegen den Entwurf stark gemacht. Dieser könnte "schwerwiegende Folgen für Meinungs- und Informationsfreiheit" haben, warnt man. (red, 9.12.2018)

    • Auch der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat mitgestimmt.
      foto: apa/hans punz

      Auch der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat mitgestimmt.

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