FSB-Chefermittler: Verhaftete Ukrainer sind keine Kriegsgefangenen

    8. Dezember 2018, 16:35
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    Medienauftritt des russischen Geheimdienstes zu Kertsch-Vorfall

    Moskau – Der Chef der Ermittlungsabteilung des russischen Geheimdienstes FSB, Michail Schischow, hat Forderungen Kiews zurückgewiesen, die von Russland verhafteten 24 Ukrainer, denen illegaler Grenzübertritt vorgeworfen wird und die sich derzeit in U-Haft in Moskau befinden, als Kriegsgefangene zu behandeln.

    "Im Einklang mit der Genfer Konvention von 1949 können sie nicht als Kriegsgefangene erachtet werden, da sich die Russische Föderation und die Ukraine weder in einem militärischem Konflikt noch im Krieg befinden", sagte er. Ein Bewohner von Donezk habe zudem einen der Verhafteten als Angehörigen des ukrainischen Geheimdiensts SBU erkannt, der ihn in der Vergangenheit gefoltert haben soll, sagte Schischow. Dass sich neben Angehörigen der ukrainischen Streitkräften auch zwei SBU-Offiziere an Bord befunden hatten, war kurz dem Vorfall von Kiew bestätigt worden.

    Schiffe aufgebracht

    Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte die sofortige Freilassung der inhaftierten Seeleute gefordert, die er als "Kriegsgefangene" bezeichnete. Russland habe die von ihm annektierte Krim in eine Militärbasis umgewandelt.

    Die russische Küstenwache hatte ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert, die Schiffe aufgebracht und die Besatzungsmitglieder verhaftet. Seit sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat, betrachtet Moskau die Straße von Kertsch als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.

    In dem Medienbriefing am Samstag wiederholten hochrangige russische Geheimdienstler in Moskau die Position Russlands zu jenem Vorfall. Zeichen eines möglichen Einlenkens Moskaus blieben aus, die Freilassung der 24 ukrainischen Matrosen bleibt weiterhin unwahrscheinlich.

    "Geplante Provokation"

    In ihrem Auftritt vor Journalisten referierten der Vizechef der FSB-Küstenwache, Alexej Wolski, und Schischow eine weitgehend bekannte Darstellung des Vorfalls. Wolski stellte den gescheiterten Versuch der ukrainischen Kriegsschiffe, die Straße von Kertsch in Richtung Asowsches Meer zu durchqueren, als geplante Provokation und Verstoß gegen russisches sowie internationales Recht dar. Er wiederholte passagenweise wörtlich jene Pressemitteilung, die der FSB bereits am 26. November veröffentlicht hatte.

    Angesichts fehlender großer Neuigkeiten blieben am Samstag die Motive rätselhaft, die zu diesem kurzfristig anberaumten Medienauftritt der hochrangigen Geheimdienstler geführt hatten. Russische Journalisten konnten sich an keine vergleichbaren Auftritt eines Chefs der FSB-Ermittlungsabteilung in den vergangenen Jahren erinnern. (APA, 8.12.2018)

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