Regierung ist sich bei Tempo 140 nicht einig

    8. Dezember 2018, 13:08
    599 Postings

    Die Umweltministerin sieht Verkehrsminister Norbert Hofer in der Pflicht. Dieser will "Testergebnisse in Ruhe abwarten"

    Wien – Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem "profil" gegen Tempo 140 als neue Standardgeschwindigkeit auf Autobahnen ausgesprochen. Das würde sie nicht akzeptieren. "Noch sind es zwei Teststrecken und nicht mehr", wurde die Ressortchefin in einer Voraus-Meldung zitiert. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will hingegen die Testergebnisse in Ruhe abwarten.

    Köstinger sieht Hofer in der Pflicht

    Hofer müsse über sein Ressort bis 2030 "nicht weniger als 7,2 Millionen Tonnen CO2" einsparen, betonte Köstinger gegenüber dem Nachrichtenmagazin. "Er ist da in der Pflicht."

    Die Mehrbelastung von CO2 und Stickoxiden lag in den beiden Testabschnitten zwischen einem und zwei Prozent, wies Hofer am Samstag per Aussendung auf eine im November präsentierte Zwischenbilanz zu Tempo 140 hin. Bei den Unfallzahlen habe es einen Rückgang gegeben. "Aktuell sieht es sehr gut aus, und auch die Rückmeldungen sind positiv", so der Verkehrsminister.

    CO2-Steuer kein Thema

    Beim Klimagipfel in Polen geht es diese Woche auch darum, wie Österreich seine Emissionen um ein Drittel senken kann. CO2-Steuern auf Sprit, wie sie andere Länder planen, will Köstinger nicht. Bei der für 2020 angekündigten Steuerreform müsse es aber "ökologische Aspekte" geben. "Hier wollen wir echte Lenkungseffekte einziehen", sagte die Umweltministerin gegenüber "profil".

    Die Ministerin schärft außerdem beim Plastikverbot nach: Plastikverpackungen von Lebensmitteln sollen bis 2025 um ein Fünftel gesenkt werden – und zwar nicht freiwillig, sondern "verpflichtend".

    "Wir haben mit der #mission2030 ein gemeinsames Programm zu Erreichung der Klimaziele ausgearbeitet, das wir auch gemeinsam umsetzen", so Hofer in der Aussendung. "Hier werde ich mich gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Elisabeth Köstinger mit aller Kraft einsetzen." (APA, red, 8.12.2018)

    • Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) startete den Test zum Tempo 140. Umweltminiserin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will nicht, dass diese Geschwindigkeit zum Standard wird und ermahnt Hofer zum CO2-Sparen.
      foto: apa/pfarrhofer

      Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) startete den Test zum Tempo 140. Umweltminiserin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will nicht, dass diese Geschwindigkeit zum Standard wird und ermahnt Hofer zum CO2-Sparen.

    Share if you care.