Steinmeier sprach in China Uiguren nur sehr zaghaft an

    7. Dezember 2018, 14:20
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    Deutscher Bundespräsident übte an der Universität Sichuan zurückhaltende Kritik an Chinas Menschenrechtsverstößen

    Mit der richtigen Verwendung von Zitaten in China tun sich deutsche Politiker oft schwer, so auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In der Sichuan-Universität von Chengdu erinnerte er an den Spruch des einstigen Reformarchitekten Deng Xiaoping: "Ich bin wie ein uigurisches Mädchen, das viele Zöpfe trägt." Deng hätte damit "wohl gemeint, dass es sich lohnt, mutig zu bleiben und um pragmatische Lösungen zu ringen," erklärte Steinmeier.

    Ganz falsch lag er nicht, obwohl ihn keiner der 400 chinesischen Studenten zu verstehen schien oder darüber lachte. Was er nicht erklärte: Das Wort Zöpfe kann im Chinesischen auch die Bedeutung "Fehler" haben. 1973 scherzte Deng, um ängstlichen Funktionären die Furcht zu nehmen, etwas zu tun, was falsch sein könnte, sich an ihm ein Beispiel zu nehmen. Mit einem Griff könnte man bei ihm so viele Fehler packen wie bei einem uigurischen Mädchen Zöpfe.

    Masseninternierungen und Umerziehungslager

    In der 40-minütigen Rede war es das einzige Mal, dass Steinmeier das Wort Uigure in den Mund nahm. Mit dem Problem der Uiguren, seit Chinas Polizei die muslimische Volksgruppe in Xinjiang mit Masseninternierungen in Umerziehungslager sperrt, hatte das nichts zu tun. In der Fragerunde wollte ein deutscher Politologiestudent an der Sichuan-Universität unter Bezug auf das Bonmot wissen, wie es Steinmeier mit der Lage in Xinjiang hält.

    Steinmeier will sie bei seinen Gesprächen mit Chinas Führung am Montag in Peking ansprechen. Außerdem habe er doch in seiner Rede gesagt: Die in der deutschen Geschichte erlebte Unfreiheit und Unterdrückung "macht uns besonders sensibel und aufmerksam für das, was mit jenen geschieht, die nicht der herrschenden Meinung sind, die einer Minderheit angehören oder ihre Religion ausüben wollen".

    Andere waren da vor ihm viel deutlicher geworden. Erst im November beharkten sich Außenminister Heiko Maas (SPD) in Peking und sein Amtskollege Wang Yi. Zuerst hatte Maas öffentlich erklärte: "Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden." Tags darauf konterte Wang.

    "Küchengerüchte und Hörensagen"

    Alles, was über Pekings Xinjiang-Politik erzählt oder im Westen berichtet werde, seien "Küchengerüchte" vom "Hörensagen". Das Ausland sollte die Maßnahmen in Xinjiang als "Bemühungen der Provinzregierung im Kampf und zur Prävention gegen den Terrorismus anerkennen". Doch unabhängige Beobachter lässt Peking nicht nach Xinjiang einreisen.

    Bei anderen Fragen ließ es Steinmeier an Deutlichkeit nicht fehlen. Zum ersten Mal ist er sechs Tage in China unterwegs über Kanton und Chengdu, bevor er am Wochenende zu politischen Gesprächen nach Peking fährt. Er habe diese drei Metropolen vor 20 Jahren besucht, antwortete er einer Studentin, und erkenne nun die gigantischen Veränderungen. "Wir Deutsche haben enormen Respekt davor." Zugleich gestand er aber ein: "Manchmal überkommt uns ein etwas mulmiges Gefühl. Was hier geschieht, verändert nicht nur China, es verändert die ganze Welt."

    Ethik und Digitalisierung

    Besondere Sorge bereitet ihm Chinas Umgang mit neuen Technologien. Er frage, wie es um die "Ethik der Digitalisierung" bestellt ist, gerade wenn es um private Daten und Überwachung gehe. Europa suche da nach Antworten, die die "Befugnisse des Staates im digitalen Raum eng begrenzen und dem Einzelnen weiterhin Freiheit, Privatheit und Selbstbestimmung ermöglichen – geschützt auch in Zukunft durch unabhängige Gerichte." Natürlich sprach er indirekt auch zu seinen Zuhörern, obwohl er sagte, er wisse, dass "diese Fragen heute in China vielfach ganz anders beantwortet werden". Er wolle "auf seiner Reise das Gespräch darüber suchen", um mit China zu einer "produktiven Kontroverse" zu kommen.

    Mit seiner Kritik an Chinas Genomforscher He Jianku, der mit Eingriffen embryonale Zellen manipuliert hat, stößt der deutsche Bundespräsident auch in Peking auf offene Türen. Als erster chinesischer Politiker verurteilte am Freitag Premier Li Keqiang den Tabubrecher He auf der Gründungssitzung der neuen Führungsguppe "Nationale Wissenschaften und Technologie". Li forderte alle Forscher seines Landes zum verantwortlichen Umgang mit den Wissenschaften auf. "Missbrauch sowie Verletzungen der ethischen Standards sollten mit Nachdruck untersucht und bestraft werden."

    Steinmeier schwächte in seiner Rede zu kritische Formulierungen wieder ab. Der Umgang mit China verlange von beiden Seiten "besondere Sorgfalt", aber keine "Schwarzweißmalerei."

    Nicht verschweigen, was angesprochen werden muss

    Für europäische Wertevorstellungen in China einzutreten ist kein oberlehrerhaftes Getue. Das stellte 2003 der frühere Bundespräsident Johannes Rau in seiner Rede vor der Universität Nanking fest. Deutschland werde sich in der Frage der Menschenrechte, "die universelle Bedeutung haben und weltweit gelten", immer wieder einmischen, dies aber im Dialog und mit Respekt tun.

    Schon wegen der eigenen Geschichte könne es dabei weder "Kompromisse und Relativieren geben". Damalige Kritiker aus der deutschen Wirtschaft beschämte Rau: "Der Bundespräsident tut alles, um der deutschen Wirtschaft zu helfen. Er ist aber nicht bereit, etwas zu verschweigen, was angesprochen werden muss."

    Das gilt wohl auch für die Zustände in Xinjiang, erst recht drei Tage vor dem sich am Montag jährenden 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (Johnny Erling aus Peking, 7.12.2018)

    • Die Uiguren kamen in der Rede von Frank-Walter Steinmeier kaum vor.
      foto: ap / ng han guan

      Die Uiguren kamen in der Rede von Frank-Walter Steinmeier kaum vor.

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