Kurzzeitige Verwirrung um Österreichs Ja zum Flüchtlingpakt

    7. Dezember 2018, 14:33
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    Das Papier soll nicht unterzeichnet, sondern "nur zur Kenntnis" genommen werden, hieß es in einem Bericht. Wenig später bestätigte Strache die Zustimmung

    Am Mittwoch hat die Bundesregierung erklärt, dem UN-Flüchtlingspakt zuzustimmen. Eine entsprechende Erklärung sowie zusätzliche Erläuterungen wurden im Ministerrat verabschiedet. Damit soll sichergestellt sein, dass daraus keine rechtlichen Verpflichtungen entstehen können, hieß es.

    Am vergangenen Freitag hatte der STANDARD darüber berichtet, dass Österreich ohne Wenn und Aber dem Flüchtlingspakt zustimmen werde. Am vergangenen Wochenende hieß es dann aus dem Außenministerium, er sei nicht die "beste Lösung zur Regelung von Asylfragen", man prüfe noch "kritische Punkte" in der Übereinkunft. Stand Mittwoch gab es dann eigentlich endgültig eine Zustimmung vonseiten Österreichs.

    Ein krone.at-Bericht sorgte am Freitag dann kurzzeitig für Verwirrung. Demnach wird der Pakt "nicht unterschrieben", sondern "nur zur Kenntnis" genommen. "Denn wir Freiheitlichen sind ausschließlich der österreichischen Bevölkerung verpflichtet", wird Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zitiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich auf Anfrage auf seiner Afrika-Reise dazu nicht äußern.

    Keine Unterschrift vorgesehen

    Der Flüchtlingspakt soll am 17. Dezember in der UN-Generalversammlung angenommen werden. Allerdings ist dafür keine Unterschrift der UN-Mitgliedsstaaten vonnöten. In der Geschäftsordnung der Generalversammlung wird festgehalten: "Die Generalversammlung stimmt in der Regel durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben ab."

    Die Neos erklärten folglich, dass Straches Aussagen "relativ unsinnig" seien. Eine Unterschrift sei nicht notwendig und auch nicht vorgesehen, hieß es in einer Stellungnahme. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte: "Die Aussage von Vizekanzler Strache zeigt das Problem, wenn der Populismus an die Grenzen der Sachpolitik stößt. Strache versucht durch falsche Tatsachen und Scheinaufregung die Österreicherinnen und Österreicher ein X für ein U zu verkaufen – und Sebastian Kurz sieht tatenlos zu."

    Strache-Sprecher: "Natürlich stimmen wir zu"

    Eine STANDARD-Anfrage beim Außenministerium, wie genau sich Österreich nun bei der Abstimmung verhalten wird, blieb unbeantwortet. Am Freitagnachmittag sagte ein Sprecher Straches dann der APA: "Natürlich stimmen wir der Resolution zu." Strache teilte via Aussendung zum Thema Flüchtlingspakt schließlich mit: "Aber natürlich unterzeichnen wir diesen nicht, weil es schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen gibt." (ksh, APA, 7.12.2018)

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