Fünf-Sterne-Chef Di Maio dementiert Rücktritt von Italiens Finanzminister

    7. Dezember 2018, 07:57
    12 Postings

    "La Stampa" berichtet über eine Rücktrittsaufforderung an Giovanni Tria, die rechte Lega will offenbar an ihm festhalten

    Rom – Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert laut italienischen Medienberichten den Rücktritt von Finanzminister Giovanni Tria. Der Ökonom verhalte sich in den Budgetverhandlungen mit der EU-Kommission zu nachgiebig, berichtete die Zeitung "La Stampa", ohne Quellen für die Behauptung zu nennen. Die rechte Lega – der nach der Wahl 2017 kleinere, in Umfragen aber wesentlich stärkere Koalitionspartner der Fünf Sterne – sei aber für den Amtsverbleib Trias.

    Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio dementierte die Berichte am Freitag. "Tria muss bleiben. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission führen (Premier Giuseppe, Anm.) Conte und Tria. Ich habe volles Vertrauen in beide", sagte Di Maio in einem Radiointerview.

    Der den Märkten als Garant der Stabilität geltende Ökonomieprofessor Tria hat in der populistischen Regierung praktisch keine Hausmacht. Die Regierung plant eigentlich für nächstes Jahr mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine dreimal höhere Neuverschuldung als der EU-Kommission von der Vorgängerregierung zugesagt.

    Teure Wahlversprechen

    Die Koalition aus Fünf Sternen und Lega will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Pensionsantrittsalter. Die EU-Kommission hatte kürzlich auch einen nachgebesserten Etatentwurf abgelehnt. Sie fordert einen stärken Kampf gegen die hohe Verschuldung Italiens, die in der Eurozone die höchste nach Griechenland ist.

    Hoher Schuldenstand

    Im Fall Italiens liegt laut der Kommission ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Mit einem Schuldenstand von 131,2 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Einwohner entspreche, liege Italiens öffentlicher Schuldenstand über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent.

    Die Neubewertung der EU-Kommission sei notwendig gewesen, da Italiens Budgetplanung für 2019 eine wesentliche Änderung bringe.

    Skepsis im Volk

    Viele Italiener sehen laut einer Umfrage die Pläne ihrer Regierung negativ. 41 Prozent denken, dass die Ausgabenpläne keine oder wahrscheinlich keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftslage haben werden, ergab eine repräsentative Studie des Instituts Ipsos für den "Corriere della Sera".

    Zudem sind 60 Prozent der Befragten dafür, dass die Regierung Zugeständnisse macht und zu einem gewissen Grad einlenkt. Die Regierung will die Neuverschuldung des sowieso schon hoch verschuldeten Landes weiter erhöhen. Brüssel hat den Haushaltsentwurf aus Rom abgelehnt, Italien droht nun ein Defizitverfahren. An den Finanzmärkten herrscht deshalb seit Monaten Nervosität. (Reuters, red, APA, 1.12.2018)

    • Die Fünf-Sterne-Bewegung will offenbar den Rücktritt Giovanni Trias.
      foto: ap / andrew medichini

      Die Fünf-Sterne-Bewegung will offenbar den Rücktritt Giovanni Trias.

    Share if you care.