Liberale, Grüne und Sozialdemokraten senden Kurz und Strache Protestbrief aus Brüssel

    7. Dezember 2018, 07:08
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    Protestnote der österreichischen EU-Abgeordneten und des Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt

    Brüssel – EU-Abgeordnete der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen haben den Ausstieg Österreichs aus dem Uno-Migrationspakt scharf kritisiert. Sie appellierten an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "als Ratsvorsitz", Ihre Haltung zu überdenken und der jahrzehntelangen Rolle Österreichs als neutraler politischer Vermittler und Uno-Botschafter gerecht zu werden".

    Der Brief ist unterzeichnet vom Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der Neos-Europaabgeordneten Angelika Mlinar, der SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, dem sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer und dem grünen Delegationsleiter Michel Reimon.

    "Mehr als bedauerlich"

    Es sei "mehr als bedauerlich, dass ausgerechnet unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aus reinem innenpolitischen und populistischen Kalkül dieser Pakt von Österreich nächste Woche in Marrakesch nicht unterzeichnet werden soll.

    Und, dass offensichtlich Österreichs negative Haltung für andere EU-Mitgliedsstaaten Anlass war, diesem Beispiel zu folgen", kritisieren die Abgeordneten. "Migration kann nur global behandelt und gelöst werden – so wie der Klimaschutz."

    Verantwortung für UN-Standort

    Der Pakt sei, wie alle Uno-Vereinbarungen, "ein starkes Zeichen von weltweiter Zusammenarbeit und Multilateralismus, die globalen Problemstellungen gemeinsam in Angriff zu nehmen. Migration hört eben nicht an der Grenze auf, Migration ist nicht als Bedrohung für die Menschheit anzusehen sondern stellt ein jahrhundertelanges Phänomen dar, das aufgrund der Uno nun auch die Einhaltung von Menschen-, Freiheits- und Grundrechte einschließt", betonen die Abgeordneten.

    Österreich sei einer der drei weltweiten Uno-Standorte. "Seine Rolle innerhalb der Uno war immer hochgeschätzt: vor allem als Vermittler und diplomatischer Mediator", heißt es in dem Brief.

    Asselborn schiebt "Schwarzen Peter" an Österreich

    Auch für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU wegen ihrer Uneinigkeit beim Pakt ihre Glaubwürdigkeit verloren. Den "Schwarzen Peter" schob er Österreich in die Schuhe. "Die Entscheidung von Österreich, den Pakt während seiner Ratspräsidentschaft abzulehnen, war sehr schädlich für das Image der EU", sagte Asselborn, der Österreich schon häufig wegen seiner Migrationspolitik kritisiert hat. (APA, red, 7.12.2018)

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