US-Kongress verabschiedet Übergangsbudget – Streit um Mauer vertagt

    6. Dezember 2018, 20:18
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    Präsident Donald Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen

    Washington – Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen drohenden Stillstand von Teilen der Regierung vorerst abgewendet. Damit haben die Abgeordneten und Senatoren die Diskussion um die Finanzierung der von Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko aber nur vertagt. Der Streit darüber könnte sich in den kommenden zwei Wochen zuspitzen.

    Mit dem Übergangshaushalt, den das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag nacheinander beschlossen, werden mehrere Ministerien bis zum 21. Dezember finanziert. US-Präsident Donald Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen.

    Streit um Geld für Mauer

    Im Kongress gibt es seit Monaten Streit über die Gelder für die Mauer. Trump fordert 25 Milliarden US-Dollar für den Bau. Die Demokraten und einige Republikaner sind dagegen. Es wurde erwartet, dass Trump sich in der kommenden Woche mit den demokratischen Fraktionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer trifft, um über das Thema zu reden.

    Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei einem solchen "Shutdown" werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen.

    Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits-, sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. (APA, 6.12.2018)

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