Porsche SE will Richter in "Dieselgate"-Verfahren ablösen lassen

    6. Dezember 2018, 15:45
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    Befangenheitsantrag eingebracht

    Stuttgart/Wolfsburg – Im Zusammenhang mit den zahlreichen Klagen von Anlegern im VW-Dieselskandal will die Dachgesellschaft Porsche SE die Ablösung des zuständigen Stuttgarter Richters erreichen. Das Landgericht bestätigte am Donnerstag, dass die Holding, die gut die Hälfte der Stimmrechte an Volkswagen hält, einen Befangenheitsantrag eingebracht hat.

    Die Porsche SE teilte auf Anfrage mit, sie sehe grundlegende und auch von der Verfassung geschützte Verfahrensrechte verletzt. Anfang des Jahres hatte auch die Volkswagen AG schon versucht, den Richter ablösen zu lassen, war damit aber gescheitert.

    Das Stuttgarter Landgericht verhandelt die Schadenersatzklagen von Anlegern gegen die Porsche SE. Die Kläger werfen der Holding vor, sie zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen für VW informiert zu haben. Die PSE weist die Vorwürfe ebenso wie VW selbst zurück. In zwei der Verfahren hatte der Richter die Porsche SE im Oktober zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt knapp 47 Mio. Euro verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

    Die Porsche SE kritisiert unter anderem, dass der Richter allein und nicht mit einer vollständigen Kammer über die Fälle entscheide. Das war auch in den mündlichen Verhandlungen immer wieder thematisiert worden. Zudem sieht die Holding durch die überraschend gesprochenen Urteile im Oktober ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Über den Antrag müssen nun die zwei übrigen Mitglieder der Kammer sowie ein weiterer Richter gemeinsam entscheiden. (APA, 6.12.2018)

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