Macht ein bedingungsloses Grundeinkommen Menschen antriebslos oder motiviert es? Diese Frage ist neben der Finanzierbarkeit eine, die Befürworter und Gegner trennt.
Wien – Italien träumt davon, die Schweizer haben Nein gesagt, Finnland hat das Projekt nach einem Versuch wieder ad acta gelegt, in Österreich gibt es für entsprechende Ideen immer wieder Rückschläge. Die Rede ist vom bedingungslosen Grundeinkommen. Also der Idee, dass jeder Einwohner vom Staat eine fixe Geldleistung erhält, die ausreicht, um in Würde zu leben. Eine solche Leistung erhielte jeder, egal ob er als Investmentbanker arbeitet, Teilzeit in der Trafik aushilft, auf Jobsuche ist oder gar keine Erwerbsarbeit will – eben bedingungslos.
Nun will der Berliner Verein Sanktionsfrei ein Experiment wagen: Drei Jahre lang sollen Teilnehmer eine Grundsicherung bekommen. Deutschlandweit sollen 500 Menschen testen, ob eine finanzielle Grundsicherung (fast) ohne Bedingungen und Sanktionen funktioniert und Menschen schneller in Arbeit bringt. Voraussetzung ist, dass die Teilnehmer, die sich nun bewerben können, Hartz IV beziehen oder in naher Zukunft möglicherweise Hartz IV in Anspruch nehmen werden.
Motiviert Druck oder nicht?
Hartz IV ist die deutsche Version einer Grundsicherung und wird derzeit wieder heftig diskutiert. Grundlage ist unter anderem, dass die Bezieher mittels Sanktionen motiviert werden sollen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sanktionsfrei sei "jedoch überzeugt, dass Vertrauen mehr hilft als Druck", heißt es seitens der Betreiber. Mit einer Studie wollen sie die Diskussion über Sanktionen auf ein wissenschaftliches Fundament stellen. Von Februar 2019 bis Jänner 2022 wird unter der Leitung von Rainer Wieland von der Universität Wuppertal ein dreijähriges Soziallabor durchgeführt.
"Hartz Plus", so heißt es auf der Homepage, sei "das bedingungslose Update für Hartz IV". Konkret will der Verein den Teilnehmern der Studie Hartz IV zu einer bedingungslosen Grundsicherung aufwerten. Die Betroffenen bekommen dabei die Garantie, dass Sanktionen des Jobcenters bedingungslos ausgeglichen werden. "Hartz IV sollte eine echte Grundsicherung sein und keine Erziehungsmethode", erklärt Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei und Auftraggeberin der Studie. "Hartz Plus ist Hartz IV plus Vertrauen."
Unterschiedliche Lager
Solche oder ähnliche Versuche gibt es immer wieder. Die Unterstützer kommen durchaus aus unterschiedlichen Lagern. Ein Grundeinkommen kommt bei Linken gut an, die darin ein Gegenmittel zur Unterjochung durch das Kapital sehen, aber auch bei so manchen Wirtschaftsliberalen, die ökonomische Chancengleichheit und Bürokratieabbau im Sozialsystem befürworten. Weniger halten davon Gewerkschaften, Sozialdemokraten und naturgemäß konservative Parteien, die sich als Vertreter der Leistungsträger verstehen. (red, 6.12.2018)