EU-Staaten bleiben bei UN-Migrationspakt uneinig

    6. Dezember 2018, 12:12
    107 Postings

    Kickl: Nichtzustimmung Österreichs "gutes Signal an Bürger" – Seehofer: Pakt ist im Interesse Deutschlands – EU-Kommissar: Gegner haben schwache Argumente

    Brüssel/Wien – Die EU-Innenminister bleiben in Hinblick auf den UN-Migrationspakt uneinig. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte als Ratsvorsitzender am Donnerstag in Brüssel den Widerstand Österreichs. Dagegen betonte sein deutscher Kollege Horst Seehofer: "Ich glaube, dass dieser Migrationspakt im deutschen Interesse ist." Man sollte aus guten Gründen mitmachen.

    Dass Österreich dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" nicht zustimmt, ist für Kickl kein schlechtes Signal an die Welt, "sondern es sendet ein gutes Signal an unsere Bürger. Als Innenminister bin ich für die Sicherheit in unserem Land verantwortlich", deshalb müsse man aktiv vorgehen. "Ich werde mit Sicherheit keinen einzigen Schritt unternehmen, der diese Sicherheit mehr gefährdet als es notwendig ist", so Kickl. "Besser hüten als heilen. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit dem Migrationspakt."

    "Haben sie ihn gelesen?"

    Seehofer erklärte, dass die deutsche Regierung dem Pakt zugestimmt habe. Er biete eine gute Grundlage und enthalte wichtige Bestandteile im deutschen Interesse, etwa die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleppern sowie die Sicherstellung von Grenzkontrollen und der Identität von Migranten.

    EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der die EU kommende Woche bei der UN-Konferenz in Marokko vertritt, bei der der Pakt angenommen wird, kritisierte die Gegner. "Diejenigen, die gegen den Migrationspakt sind, haben sie ihn gelesen?", fragte er. Der Pakt sei nur ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit. "Er ist nicht verbindlich, er stellt nicht die nationale Souveränität infrage." Wer dagegen sei, habe keine starken Argumente; zugleich wäre es für die EU wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. (APA, 6.12.2018)

    • In München demonstrierten rechtsextreme Gelbwesten gegen den Migrationspakt.
      foto: imago/alexander pohl

      In München demonstrierten rechtsextreme Gelbwesten gegen den Migrationspakt.

    Share if you care.