Umweltschützer laufen weiter gegen Standortgesetz Sturm

    6. Dezember 2018, 12:17
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    Die neue Fassung sei unakzeptabel so Umweltorganisationen

    Wien – Am Donnerstag endet die Frist zur Stellungnahme zum umstrittenen so genannten "Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG)". Für Umweltschützer erneut Anlass zur Kritik. So bleibt etwa der Umweltdachverband bei seiner Einschätzung, dass die neue Fassung des StEntG, verfassungswidrig sei. Verfahren strategischer Großprojekte sollen durch das Standortgesetz "mit einer Quasi-Genehmigungsgarantie versehen werden", so der Präsident des Umweltdachverbandes, Franz Maier.

    Auch Global 2000 findet, dass das Gesetz "aus derartig vielen Gründen nicht mehr reparierbar ist, dass die Regierung sich selbst und Projektwerbern Gutes tun würde, wenn sie die Vorlage zurückzieht, statt sie von Gerichten aufheben zu lassen" so die Geschäftsführerin von Global 2000, Leonore Gewessler. Auch der WWF fordert die ersatzlose Rücknahme der Regierungsvorlage.

    Angriff auf Umweltschutz

    "Wir bewerten den vorliegenden Entwurf als gezielten Angriff auf Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit und fordern daher die ersatzlose Rücknahme der Regierungsvorlage", schreibt Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich. "Anstatt die Umweltverträglichkeitsprüfung qualitativ zu verbessern, sollen umstrittene Großprojekte einseitig privilegiert werden, was Umweltverschmutzung und Naturzerstörung erleichtern würde. Zentrale Bestimmungen des Entwurfs sind sowohl verfassungsrechtlich höchst problematisch als auch unions- und völkerrechtlich sehr bedenklich", so Simons.

    Auch die Umweltorganisation Virus stellt auch der Neufassung ein negatives Zeugnis aus. Der Gesetzestext stehe "nach wie vor mit Verfassung und Unionsrecht in Konflikt".

    Positive Einschätzung von Verbund-Tochter

    Positiv fällt dagegen die Stellungnahme der für das österreichische Stromnetz zuständigen Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) aus. Für sie liefert die Regierungsvorlage "eine bedeutsame und effektive rechtliche Grundlage zur Standortsicherung durch Gewährleistung zügiger Umsetzung von UVP-pflichtigen Vorhaben". Besonders groß ist bei der APG die Frustration über das UVP-Verfahren in Salzburg zur Errichtung einer 380-kV-Leitung. Die Verzögerung dieses Lückenschlusses des 380-kV-Leitungsrings in Österreich verursache hohe Kosten, gefährde die Versorgungssicherheit und schade letztlich sogar der Umwelt, wird argumentiert. (red, 6.12.2018)

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