Wie George H. W. Bush das Ende des Kalten Krieges mitgestaltete

    Kommentar der anderen5. Dezember 2018, 19:14
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    Der 41. Präsident der Vereinigten Staaten bewies mit seiner Osteuropapolitik Weitsicht. Seine Unerschütterlichkeit ist angesichts des aktuellen Präsidenten im Weißen Haus noch bewundernswerter

    George H. W. Bush, der 41. Präsident der Vereinigten Staaten, ist am vergangenen Wochenende hochbetagt im Alter von 94 Jahren in Texas gestorben. In Europa täte man gut daran, sich zu erinnern, dass Bush nicht nur ein verlässlicher Internationalist mit Handschlagqualität war, sondern auch vom Weißen Haus aus die Veränderung in Osteuropa und das Ende des Kalten Krieges friedlich mitgestaltete.

    Bush folgte 1989 auf Ronald Reagan und musste wie sein Vorgänger abschätzen, wie ernst die gewagten Reformen ihres Gegenspielers im Kreml, Michail Gorbatschow, zu nehmen waren. Die neokonservativen Kritiker innerhalb Bushs Partei der Republikaner waren skeptisch was Gorbatschows Reformen betraf und meinten, die Perestroika sei lediglich ein "grober Scherz". Die Neokonservativen misstrauten dem Kreml und hätten den Kalten Krieg lieber fortgesetzt.

    foto: apa/afp/jerome delay
    George H. W. Bush und First Lady Barbara Bush bei der Amtseinführung 1989.

    Bushs Antwort auf Gorbatschows "neues Denken"

    Bush legte eine halbjährige "Pause" ein, um mit seinen Beratern die rechte Antwort auf Gorbatschows "neues Denken" zu finden. Im April und Mai 1989 kündigte Bush dann in vier Grundsatzreden seine Osteuropapolitik an, nämlich die Eindämmungspolitik des Kalten Krieges hinter sich zu lassen ("beyond containment"). In Hamtramck, Michigan, sagte Bush am 17. April, er träume davon, "dass die Osteuropäer ihre eigenen Regierungen durch freie Wahlen bestimmen können und eines Tages vielleicht sogar der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten können".

    Mit Blick auf die raschen Veränderungen in Polen riet er dem Kreml auch, dem Interventionismus in Osteuropa abzusagen, obwohl Gorbatschow in einer Rede vor den Vereinten Nationen im Dezember 1988 bereits angekündigt hatte, die Breschnew-Doktrin – die von einer beschränkten Souveränität der sowjetischen Staaten ausging – sei abgeschafft.

    Rasante und dramatische Veränderungen

    Im Juli reiste Bush dann auch nach Polen und Ungarn, um die Osteuropäer in ihren Reformen zu bestärken. In Polen und Ungarn waren "runde Tische" dabei, den kommunistischen Machthabern freie Wahlen abzutrotzen. Die Polen und Ungarn erwarteten sich einen US-Marshallplan für ihre Länder. Beide waren enttäuscht, als Bush 100 Millionen US-Dollar Wirtschaftshilfe versprach, nicht die erwarteten zehn Milliarden.

    Bush verkündete vor dem polnischen Parlament: "Polen ist der Ort, wo der Kalte Krieg begann, und nun kann die polnische Bevölkerung die Teilung Europas beenden".

    Bush wurde klar, wie rasant und dramatisch die Veränderungen in (Ost)Europa vor sich gingen. Zurück in Washington kam er zu dem Schluss, dass mehr Wirtschaftshilfe für die Osteuropäer organisiert werden musste und er Gorbatschow – und sein "neues Denken" – endlich in einem Gipfeltreffen besser kennenlernen musste.

    Der "seekranke Gipfel"

    Der Exodus zehntausender Ostdeutscher durch Ungarn und Österreich und der beginnende Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 bestärkten Bush in seinen Plänen für ein Gipfeltreffen. Plötzlich kam die Einheit Deutschlands auf die politische Agenda. Bundeskanzler Helmut Kohl ging auf die Überholspur und brachte mit seinem Zehn-Punkte-Programm am 28. November eine "Konföderation" der Deutschen ins Gespräch.

    Der Gipfel wurde auf den 2. und 3. Dezember auf der Mittelmeerinsel Malta anberaumt. Bush und Gorbatschow kamen inmitten eines Wintersturms an und trafen sich auf einem Schiff, dessen Schaukeln die Teilnehmer zum Teil seekrank machte – der Malta-Gipfel ging in die Geschichte als der "seekranke Gipfel" ein.

    foto: apa/afp/jerome delay
    Bush und Gorbatschow am 3. Dezember 1989 an Bord des sowjetischen Kreuzfahrtschiffes Maxim Gorki.

    Kohl macht Tempo

    Man kam rasch zur Sache und besprach die dramatischen Veränderungen in Osteuropa und in Deutschland. Gorbatschow war um Kohls politisches Tempo besorgt: Wir haben den Eindruck, "dass Kohl zu viel Wirbel macht und nicht seriös und verantwortungsvoll handelt". Gorbatschows Sorge war es, Kohl beschleunige die Geschichte in der deutschen Frage "künstlich". Bush bestätigte Gorbatschow, dies sei auch die Sorge der Nato-Partner. Bush räumte ein, die Sache mit der deutschen Einigung sei zwar eine sehr "delikate", man könne aber von den Amerikanern nicht erwarten, die deutsche Wiedervereinigung nicht zu begrüßen.

    Ein Sprecher des sowjetischen Außenministeriums sagte auf der abschließenden Pressekonferenz, auf dem Gipfel auf Malta sei "der Kalte Krieg tief auf dem Boden des Mittelmeeres begraben worden".

    Die "Beschleunigung der Geschichte"

    Es war die Weitsicht der Regierung von George H. W. Bush, diese bemerkenswerten Veränderungen und die "Beschleunigung der Geschichte" in Europa im Jahre 1989 nicht zu unterbrechen, sondern ihren Lauf nehmen zu lassen.

    Aus der heutigen Sicht ist Bushs Unerschütterlichkeit im täglichen Geschäft der internationalen Politik umso bewundernswerter, repräsentiert der aktuelle Chef im Weißen Haus doch gerade das Gegenteil. All die Institutionen der liberalen Weltordnung (EWG/EU, Uno, Nato, WTO), die Bush in der Exekution seiner Politik bedächtig einsetzte, werden von Präsident Donald Trump täglich unterminiert und salopp in Frage gestellt. Bush war sich der Verantwortung bewusst, die mit der hegemonialen Stellung der USA im Weltgeschehen einhergeht. Trump tut so als ob US-Hegemonie selbstverständlich wäre und verliert im Zuge dessen das Vertrauen der Welt in die Führungsrolle der USA. (Günter Bischof, 5.12.2018)

    Günter Bischof ist gebürtiger Vorarlberger und Direktor des Österreichzentrums an der Universität von New Orleans, wo er auch regelmäßig die Geschichte des Kalten Krieges unterrichtet.

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