Notenbanker schicken EZB Protestbrief gegen Übersiedlung zu FMA

    5. Dezember 2018, 17:36
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    Die geplante Änderung der Bankenaufsicht schlägt nach wie vor hohe Wellen

    Wien – In einem Schreiben an die Europäische Zentralbank protestieren nun drei Verbände gegen den Umbau, bei dem 170 Notenbanker in die Finanzmarktaufsicht (FMA) wechseln. Sie halten den Schritt für eine "ernste Verletzung der Unabhängigkeit" der Notenbank. Gezeichnet wurde der Brief von den Chefs der Verbände EPSU (öffentlich Bedienstete), SCECBU (EZB-Mitarbeiter) und UNI Europa Finance (Gewerkschaft im Finanzbereich).

    Gerichtet ist das Schreiben an die Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Bankenaufsichtsmechanismus (SSM). Beide Organisationen werden aufgefordert, die Pläne der österreichischen Regierung sorgfältig zu prüfen und eine klare Haltung dazu einzunehmen. Österreich könne nicht wichtige Aufgaben von der Notenbank abziehen, wodurch ein Interessenkonflikt mit dem gesetzlichen Auftrag der OeNB entstehe.

    Aufregung in der Nationalbank

    Auch in der OeNB ist die Aufregung der Mitarbeiter groß, am Dienstag gab es für die betroffenen rund 170 Leute aus der Bankenaufsicht eine Betriebsversammlung. Besprochen wurden da in Anwesenheit eines Wiener Arbeitsrechtlers in erster Linie arbeitsrechtliche Problemstellungen, die mit einer Übersiedlung in die FMA verbunden wären.

    Langjährige OeNB-Mitarbeiter mit alten Dienstrechten würden wohl an die FMA verliehen werden, im Übrigen dürfte der Aufsichtsumbau juristisch im Rahmen eines Teilbetriebsübergangs abgewickelt werden.

    FMA teilt Sorge nicht

    Was die Sorgen der Notenbanker und ihrer europäischen Gewerkschaftskollegen bezüglich der Unabhängigkeit betrifft, teilt man die in der FMA überhaupt nicht. Das Herauslösen der Aufsichtsagenden aus der OeNB tangiere die Unabhängigkeit in keiner Weise, auch in anderen Ländern gebe es Aufsichtsmodelle wie die von der Regierung jetzt geplante. "Es ist unbestritten die Kompetenz des österreichischen Gesetzgebers, die Struktur der Aufsicht zu regeln", sagt FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller.

    Die Kosten für die zur Übersiedlung bestimmten Leute in Höhe von 47 Millionen Euro im Jahr wird übrigens zur Gänze das Finanzministerium abdecken. (gras, 5.12.2018)

    • Die Kosten für die Übersiedlung werden bei 47 Millionen Euro liegen.
      foto: reuters/föger

      Die Kosten für die Übersiedlung werden bei 47 Millionen Euro liegen.

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