Ja zum Flüchtlingspakt: Die Vernunft ist wieder eingekehrt

Kommentar5. Dezember 2018, 14:34
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Die Regierung hat erkannt, dass sie weiter das Heft des Handelns in der Hand hat

Am Freitag berichtete der STANDARD als erstes Medium darüber, dass die österreichische Regierung ohne Wenn und Aber dem UN-Flüchtlingspakt zustimmen werde. "Der UNO-Flüchtlingspakt enthält zahlreiche Handlungsvorschläge, durch die die globale Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen und insbesondere mit Aufnahmestaaten, gestärkt werden soll", hieß es dazu aus dem Außenministerium. "Ein für Österreich wichtiges Ziel sind dabei bessere Schutzkapazitäten nahe an den Herkunftsländern und somit die Eindämmung irregulärer Sekundärmigration. Dies steht im Einklang mit den Zielsetzungen im Regierungsprogramm."

Die Austria Presse Agentur übernahm diese Meldung, und auf diesem Weg fand das Ja Österreichs auch Eingang in diverse andere Medien. Was folgte, war wenig überraschend: Auf einschlägigen Seiten und in sozialen Medien wurde fortan gegen den Pakt gehetzt, darunter befanden sich etwa die rechte Plattform Wochenblick oder Martin Sellner, Chef der österreichischen Identitären. Von Verrat wurde gesprochen. An Österreich natürlich.

Die Frage war nun: Würde die Regierung wieder reagieren wie Ende Oktober. als der UN-Migrationspakt abgelehnt wurde? Es schien am Samstag zumindest so, als das Außenamt per Aussendung wissen ließ, dass der Pakt nicht die "beste Lösung zur Regelung von Asylfragen" sei und man "kritische Punkte im Pakt" prüfe. Laut Presse gab es im Hintergrund politische Interventionen am Minoritenplatz.

Nun, seit dem Ministerrat, wissen wir: In der Regierung dürfte wieder Vernunft eingekehrt sein. Denn klar ist: Der globale Flüchtlingspakt zwingt Österreich zu nichts. Viele der Inhalte sind außerdem sowieso schon in anderen internationalen Vereinbarungen festgehalten, wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das heißt nicht, dass der Pakt gar nichts bringt. Im Idealfall werden Erstaufnahmeländer wie die Türkei, Jordanien oder der Libanon entlastet, wird in einem offiziellen internationalen Rahmen darüber nachgedacht, wie Flüchtlingskrisen gemeinsam bewältigt werden kann. Im schlimmsten Fall wird sich kaum etwas ändern.

Österreich kann nun wie auch bisher schon frei entscheiden, wie es sich daran beteiligt. Das ist zwar bereits seit Monaten so, seit der finale Entwurf des Pakts ausformuliert wurde. Aber nun ist es endgültig auch der Regierung in Wien klar. (Kim Son Hoang, 5.12.2018)

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