Belgiens Regierung könnte wegen UN-Migrationspakt platzen

    5. Dezember 2018, 11:50
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    Regierungschef will gegen Widerstand der Koalitionspartner Pakt annehmen

    Brüssel – Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Der liberale Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämisch-nationalistischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt.

    Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung. N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.

    Ausschuss berät

    Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten. Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. "Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich", sagte er dem Sender Bel RTL.

    Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Obwohl der Pakt von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten zuletzt mehrere Länder – darunter Österreich – von dem Text ab. In zahlreichen Ländern sorgt das rechtlich nicht verbindliche Abkommen für innenpolitische Debatten. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden. (APA, 5.12.2018)

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