Die FPÖ hat aus ihrer Vergangenheit gelernt

Blog6. Dezember 2018, 08:00
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Bisher endeten blaue Regierungsbeteiligungen mit Koalitionsbruch oder Parteispaltung. Die FPÖ vermeidet heute aber viele ihrer Fehler aus der Vergangenheit

Die FPÖ hat nicht die besten Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen gemacht. Die ersten zwei der bisher drei Versuche endeten im Koalitionsbruch (1986 und 2002), der dritte in einer Parteispaltung (2005), die die Freiheitlichen politisch, finanziell und organisatorisch in eine existenzbedrohliche Lage brachte.

Ursächlich für diese Krisen waren in allen drei Fällen innerparteiliche Konflikte. 1986 stürzte Jörg Haider den amtierenden Vizekanzler Norbert Steger als Parteiobmann beim Innsbrucker Parteitag, woraufhin Kanzler Franz Vranitzky die Koalition aufkündigte. 2002 erreichten die Spannungen bei der Delegiertenversammlung in Knittelfeld ihren Höhepunkt – tags darauf traten zwei führende FPÖ-Regierungsmitglieder und der blaue Klubobmann zurück, Neuwahlen folgten. 2005 schließlich spaltete Jörg Haider das BZÖ von der FPÖ ab, um sich der wachsenden Kritik vom rechten Parteiflügel zu entledigen.

Um nicht wieder in dieses Muster zu verfallen, muss das oberste Gebot für die FPÖ heute heißen, innerparteiliche Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Dabei hilft natürlich, dass das Spitzenpersonal der FPÖ heute ideologisch homogener ist als noch zu Zeiten Jörg Haiders. Nicht nur der liberale Flügel ist mittlerweile komplett verschwunden. Auch die ideologisch flexiblen Karrieristen aus Haiders Buberlpartie (die bekommt man heute nicht mehr auf den Politikseiten zu Gesicht, sondern bei den Gerichtsreportagen) sind längst einer großen Zahl völkisch Korporierter gewichen. Das befördert nicht nur die ideologische Homogenität der FPÖ-Führungsriege, es bringt auch Leute ans Ruder, denen Umfragewerte womöglich weniger wichtig sind als programmatische Linientreue.

Eine wichtige Lehre aus der Zeit der Schüssel-Regierungen hat die FPÖ auch in puncto Regierungspersonal gezogen: keine Machtzentren außerhalb der Regierung. Während damals Jörg Haider – die eigentliche Führungs- und Integrationsfigur in der Partei – vom Kärntner Landeshauptmannsessel aus fast Dauerkritik an Schwarz-Blau übte, tragen in der Bundesregierung Kurz die wichtigsten FPÖ-Persönlichkeiten die Regierungslinie als Minister voll mit. Neben Heinz-Christian Strache sind das vor allem Parteivize Norbert Hofer und Ex-Generalsekretär Herbert Kickl.

Somit können sich FPÖ-Funktionäre heute viel besser mit der Regierung identifizieren als unter Schwarz-Blau im Jahr 2000. Und außerdem führt die Besetzung von Ministerämtern mit in der Wolle gefärbten Freiheitlichen dazu, dass nicht schon im ersten Jahr drei Ressorts neu besetzt werden müssen, wie das 2000 der Fall war. Überhaupt ist die Personalpolitik der FPÖ unter Strache deutlich stabiler als unter Haider.

Wie wir in der Grafik oben sehen können, macht sich die größere innere Stabilität der FPÖ auch in der Wählergunst bezahlt. Die FPÖ liegt derzeit knapp zwei Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2017. Im Vergleich dazu hatte sie nach einem Jahr Schwarz-Blau unter Schüssel bereits über sieben Prozentpunkt eingebüßt – und das, obwohl sie damals nach der Wahl 1999 noch ein Zwischenhoch von über 30 Prozent einlegte.

Wie immer man auch zur FPÖ steht, die Partei hat gegenüber ihrer Performance in den ersten schwarz-blauen Koalitionen ihre politische Standfestigkeit deutlich erhöht. Manche der Entwicklungen, die dazu beigetragen haben, sind wohl eher passiert, andere legen nahe, dass man die Fehler der Vergangenheit bewusst zu vermeiden sucht. Nach einem Jahr Bundesregierung Kurz deutet aber vieles daraufhin, dass die FPÖ nicht so schnell wieder in alte Konfliktmuster verfallen wird. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 5.12.2018)

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschafter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

  • Das Spitzenpersonal der FPÖ ist heute ideologisch homogener als noch zu Zeiten Jörg Haiders.
    foto: apa/georg hochmuth

    Das Spitzenpersonal der FPÖ ist heute ideologisch homogener als noch zu Zeiten Jörg Haiders.

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