Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel in Frankreich vorerst ausgesetzt

    5. Dezember 2018, 21:04
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    Macron weicht weiter zurück – Nationalversammlung nahm Regierungserklärung zu Steuern an

    Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elyseekreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend entsprechende Medienberichte.

    Protest der "Gelbwesten"

    Zuvor hatte Frankreichs Premier Edouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant. An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung "Gelbwesten" entzündet.

    Die französische Nationalversammlung nahm eine Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform an. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mit 358 Stimmen für die Erklärung, 194 stimmten dagegen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Präsidentenpartei La Republique En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments. (APA, 5.12.2018)

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