Abrüstung: USA setzen Russland 60-tägiges Ultimatum

    5. Dezember 2018, 13:46
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    Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges steht vor dem Aus, die Nato wirft Russland erstmals Vertragsbruch vor

    Brüssel – Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.

    Mit der Erklärung soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten. Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern.

    Die USA reagierte damit, dass sie Russland ein Ultimatum von 60 Tagen setzen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten. Wenn Russland darauf nicht reagiert, wollen die Vereinigten Staaten das Abkommen aufkündigen. Die USA hätten in der Vergangenheit "maximale Geduld" gezeigt, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag nach Beratungen mit den Kollegen der anderen Nato-Staaten in Brüssel.

    Wenn Russland den Vertrag allerdings weiter verletzte, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, hieß es weiter.

    US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten.

    Russland streitet Vorwürfe ab

    Das russische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Russland hält sich strikt an die Bestimmungen des Vertrages, und das ist der amerikanischen Seite auch bekannt", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Interfax.

    Russland habe auch nicht die Absicht, auf die Nato-Forderung einzugehen, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow. "Russland ist kein Land, dem man ein Ultimatum stellt", sagte der Politiker. Auch Moskau habe an die USA Forderungen gestellt und keine Reaktion erhalten. "Wir werden deshalb nicht auf diese vermeintlichen Anschuldigungen antworten."

    Warnung

    Russland droht im Falle der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen mit Gegenmaßnahmen. Generalstabschef Waleri Gerassimow sagte am Mittwoch in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten: "Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, wird zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands."

    Von russischer Seite werde der drohende Vertragsausstieg der USA nicht ohne Antwort bleiben, betonte Gerassimow. Durch die Ankündigung der USA, aus dem Vertrag mit Moskau auszusteigen, sei die Rüstungskontrolle schwieriger geworden. "Wir betrachten dies als einen sehr gefährlichen Schritt, der nicht nur die europäische Sicherheit, sondern auch die strategische Stabilität im Allgemeinen beeinträchtigen kann."

    Nach Angaben von Gerassimow hat Russland den Ausbau seines Radarsystems entlang der Grenze abgeschlossen. "Dies garantiert das Orten von Raketen aus allen Richtungen." Er sprach zugleich von einer zunehmenden Präsenz der NATO an der Grenze zu Russland und erklärte: "Unter diesen Bedingungen ergreifen wir alle erforderlichen Maßnahmen, um die militärische Sicherheit zu gewährleisten."

    Vertrag von 1987

    Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

    Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

    Kein US-Interesse an Erhalt

    In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. (APA, 4.12.2018)

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