Personalvertreter der Telekom Austria streiten vor Gericht

    5. Dezember 2018, 07:00
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    Am Arbeits- und Sozialgericht Wien sind fünf Verfahren zur Wahlanfechtung anhängig

    Wien – Der interne Streit um die Personalvertretungswahlen in der teilstaatlichen Telekom Austria (TA) beschäftigt nun die Gerichte. Am Arbeits- und Sozialgericht (ASG) Wien sind fünf Verfahren zur Wahlanfechtung anhängig; insgesamt sind es neun. In einem wurde am Dienstag verhandelt. Die Wahlen des Vertrauenspersonenausschusses angefochten hat in diesem Fall die Liste United Telekom, eine Abspaltung der roten FSG um frühere Jugendvertrauenspersonen. Sie behauptet Fehler bei der Abhaltung der Wahl, hält es etwa für unrechtmäßig, dass 1.500 karenzierte, im Vorruhestand befindliche TA-Beamte wahlberechtigt waren.

    Keine Antworten

    Bei der Verhandlung vor dem ASG hinterfragte die Richterin Details zu den Kritikpunkten der Wahlanfechter, die seien "zu wenig greifbar". Antworten bekam sie aber nicht. Zwar legte der Vertreter der United Telekom das Foto einer Wahlurne vor, die sie für nicht tauglich ansieht – wo diese zum Einsatz gekommen ist, war allerdings nicht herauszufinden. "Wir haben alle Wahlurnen fotografiert, da können Sie das ja abgleichen", erklärte der die Wahl anfechtende Listenführer von United Telekom der staunenden ASG-Richterin und seinem Visavis. Man könne das auswendig nicht sagen und werde die gewünschten Konkretisierungen per Schriftsatz nachreichen, lenkte sein Rechtsanwalt dann ein.

    Bis dahin wird es noch etwas dauern. Die nächste Verhandlung findet Ende Februar 2019 statt. (Renate Graber, 5.12.2018)

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