Das Aus für Linzer Theatervertrag ist erst der Anfang

    4. Dezember 2018, 15:31
    posten

    Linzer Bürgermeister Klaus Luger bezeichnet Vertragskündigung als Notwehrmaßnahme und sieht Land Oberösterreich in der Pflicht

    Linz – Das Vorhaben des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ), den Theatervertrag mit dem Land Oberösterreich kündigen zu wollen, beschäftigt seit Wochen Politik und Kultur. Das sei aber erst der Anfang, das gesamte Finanzgeflecht zwischen Land und Gemeinden solle aufgelöst werden. "Ich bin für klare Zuständigkeiten", sagte Luger am Dienstag in einer Pressekonferenz mit VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ).

    Die Budgetprobleme

    "So eine Schieflage wie derzeit gab es noch nie", was die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt Linz betreffe, betonte Luger. So zahle die Stadt 2019 aus einem Budget von rund 700 Mio. Euro 147 Mio. an das Land, bekäme aber nur 52 Mio. zurück, was einen Saldo von 95 Mio. Euro ergebe. Zwei Jahre zuvor seien das immerhin nur 80 Mio. gewesen, was einer Steigerung von 17 Prozent in zwei Jahren entspreche.

    Nicht eingerechnet seien die Leistungen für Bedarfszuweisungsmittel, was 2019 noch einmal ein Ungleichgewicht von 33 Mio. Euro zulasten der Stadt bedeute. Der verfassungsrechtliche Rahmen werde exzessiv ausgenutzt, das sei kein Linzer Spezifikum, aber die Landeshauptstadt treffe es am härtesten. Das führe dazu, dass die Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könnten.

    Notwehrmaßnahme der Stadt

    Das derzeitige Transfernetz sei kompliziert und nicht transparent. Die Beteiligungen seien historisch gewachsen, nicht mehr zeitgemäß und ungerecht, forderte Luger einen klaren Finanzausgleich. Er plädiert dafür, die Krankenanstalten in die alleinige Verantwortung des Landes zu geben – wo sie tatsächlich schon seien, bis auf die Ausnahme Kepler Universitätsklinikum, an dem die Stadt mit einem Viertel beteiligt ist (Ausstieg ab 2023 möglich). Dafür solle die Kinderbetreuung reine Gemeindesache werden. "Mein Angebot ist, die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land auf neue Beine zu stellen, um Zukunftsprojekte finanzieren zu können." Das sei aber bisher abgelehnt worden.

    Die Kündigung des – ebenfalls in Schieflage geratenen – Theatervertrages habe keinen kulturpolitischen Hintergrund, sondern sei eine Notwehrmaßnahme, weil dies der einzige Vertrag sei, den die Stadt derzeit einseitig lösen könne. "Vorwerfen kann uns das Land höchstens, dass wir das zum ehestmöglichen Zeitpunkt tun", sagte Luger, nämlich mit Jahresbeginn 2020, Kündigungsfrist ist ein Jahr. Die Auflösung soll im Gemeinderat am Donnerstag beschlossen werden, mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ, darüber sei man sich einig. Damit verliert die Stadt 7,7 Mio. vom Land für Brucknerhaus und AEC, muss aber auch keine 13,2 Mio. Euro mehr zahlen. Der Vertrag sei für das Land so wichtig, weil die Stadt Linz überproportional zahle, betonte Wimmer.

    Land solle sich um seine Sachen auch selbst kümmern, findet Luger

    "Jeder soll sich um seine Sachen selber kümmern", wünscht sich Luger. Linz sei in der Lage, die Ausgaben für Brucknerhaus, Posthof, Kuddelmuddel und Ars Electronica selbst zu tragen. "Es wäre angebracht, wenn der Landeshauptmann das gleiche für seine Gesellschaften und die Theaterkulturholding macht." Immerhin habe sich das Land schon im Vorjahr geweigert, sich mit 1,5 Mio. Euro an der Modernisierung der Ausstellung im Ars Electronica Center zu beteiligen. Die gegenseitigen Zahlungen seien ein dauerndes Störfeuer, was weder Stadt noch Land im internationalen Konkurrenzkampf gebrauchen könnten.

    Zwischen Luger und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist demnächst ein Gesprächstermin geplant. Der Landeshauptmann forderte im Landtag am Dienstag: "Schluss mit dem Theater um das Theater". Er schlug vor, es sollten alle kulturellen Angebote in Linz gemeinsam erarbeitet und getragen werden. (APA, 4. 12. 2018)

    Share if you care.