Zwei Prozent plus bei Politikergehältern

4. Dezember 2018, 09:35
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Rechnungshof veröffentlicht neue Bezügepyramide – Plus 438 Euro für Kanzler, plus 350 für Minister – Massiver Wertverlust der Politikerbezüge seit 1998

Wien – Die Politikergehälter steigen im kommenden Jahr um zwei Prozent. Der Rechnungshof hat am Dienstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" die Einkommenspyramide für 2019 veröffentlicht. Demnach erhält Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig 22.327 Euro pro Monat (plus 438 Euro) und die Minister 17.862 Euro (plus 350). Für heuer hatte sich die Politik selbst eine Nulllohnrunde verordnet.

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert (heuer waren beide Werte gleich). Mit zwei Prozent liegt sie deutlich unter dem Lohnplus der Beamten (2,76 Prozent).

Bundespräsident verdient am meisten

Die 1997 beschlossene Gehaltspyramide legt ein einheitliches Schema für die Bezahlung von Bundes- und Landespolitikern fest. "Ausgangsbetrag" ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten und EU-Abgeordneten (nächstes Jahr 8.930,88 Euro pro Monat, plus 175) – davon ausgehend werden dann alle anderen Bezüge berechnet.

An der Spitze der Gehaltspyramide steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das 2,8-Fache eines Abgeordneten verdient – 2019 also rund 25.007 Euro monatlich. Für den Kanzler wird das Abgeordnetengehalt mit 2,5 multipliziert, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhält das 2,2-Fache (19.648 Euro), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das 2,1-Fache (18.755 Euro). Minister erhalten das doppelte Abgeordnetengehalt, danach folgen Staatssekretäre, Klubobleute und Volksanwälte.

Automatische Gehaltserhöhung

Anspruch auf ein Ministergehalt haben auch die Landeshauptleute. Allerdings legt das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen fest, die von den Ländern unterschritten werden dürfen. Etwas weniger als Nationalratsabgeordnete erhalten die Mandatare in den Landtagen (80 Prozent, maximal 7.145 Euro). Das untere Ende der Bezügepyramide bilden die Bundesräte, die genau halb so viel verdienen, wie ihre Kollegen im Nationalrat (4.465 Euro).

Grundsätzlich gilt die Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch könnte der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das im Vorjahr nach der Nationalratswahl sowie in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hat.

Wegen der zahlreichen Nulllohnrunden haben die Politikergehälter seit Inkrafttreten der Gehaltspyramide massiv an Wert verloren. Sie konnten weder mit den Tariflöhnen noch mit der Inflation mithalten. So wurde der "Ausgangsbetrag" für 1998 mit 100.000 Schilling (7.267 Euro) festgelegt. Wäre er seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müssten Nationalratsabgeordnete laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria bereits über 10.600 Euro verdienen – also zumindest 1.700 Euro mehr pro Monat.

Die Politiker-Gehaltspyramide: (Brutto-Monatseinkommen in Prozent des Ausgangsbetrages und in Euro) Bundespolitiker 2017 *)

2019 Bundespräsident 280 % 24.516,10 280 % 25.006,50

Bundeskanzler 250 % 21.889,40 250 % 22.327,20

Vizekanzler mit Ressort 220 % 19.262,70 220 % 19.647,90

Nationalratspräsident 210 % 18.387,10 210 % 18.754,80

Minister 200 % 17.511,50 200 % 17.861,80

Staatssekretär, RH-Präsident 180 % 15.760,40 180 % 16.075,60

2./3. Nationalratspräsident 170 % 14.884,80 170 % 15.172,50

Klubobmann im Nationalrat 170 % 14.884,80 170 % 15.182,50

Volksanwalt 160 % 14.009,20 160 % 14.289,40

Nationalrats-/EU-Abgeordneter 100 % 8.755,80 100 % 8.930,90

Mitglied des Bundesrats 50 % 4.377,90 50 % 4.465,40

Obergrenzen für Landespolitiker

Landeshauptmann 200 % 17.511,50 200 % 17.861,80

Landeshauptmannstellvertreter 190 % 16.635,90 190 % 16.968,70

Landesrat 180 % 15.760,40 180 % 16.075,60

Grazer Bürgermeister 170 % 14.884,80 170 % 15.182,50

Landtagspräsident ohne Nebenjob 150 % 13.133,60 150 % 13.396,30

Klubobmann ohne Nebenjob 140 % 12.258,10 140 % 12.503,20

Landtags-Abgeordneter 80 % 7.004,60 80 % 7.144,70

*) 2018 Nulllohnrunde

(APA, 4.12.2018)

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