UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit iranischem Raketentest

    4. Dezember 2018, 14:32
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    Vier westliche Staaten werten den Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete als Verstoß gegen UN-Resolution

    New York – Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag mit einem jüngst abgehaltenen iranischen Raketentest befassen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen wird auf Antrag Großbritanniens und Frankreichs hinter verschlossenen Türen zusammenkommen, wie Diplomaten am Montag in New York sagten.

    London und Paris betrachten den Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete durch Teheran ebenso wie Washington und Berlin als Verstoß gegen eine UNO-Resolution. Die USA hatten dem Iran am Wochenende vorgeworfen, eine Mittelstreckenrakete getestet zu haben. Am Montag riefen die USA die Europäer zu Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm auf. Die deutsche Regierung verurteilte den Raketentest und warnte vor einer Verschärfung der Spannungen in der Region.

    Iran dementiert Verstoß

    Der Iran hatte den von den USA vermeldeten Raketentest weder bestätigt noch dementiert. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi hatte am Sonntag aber Vorwürfe von US-Außenminister Mike Pompeo zurückgewiesen, wonach der Iran gegen UN-Resolutionen verstoße. Teheran kündigte allerdings an die Reichweite seiner Raketen erhöhen.

    UN-Sicherheitsratsresolution 2231 untersagt es dem Iran, Raketen zu testen, die Atomsprengköpfe transportieren könnten. Der Iran sieht sich aber im Recht, auf eine "Verteidigung" ausgelegte konventionelle Raketen zu testen, die nicht explizit für Atomsprengköpfe entwickelt wurden.

    Die USA haben unter Präsident Donald Trump ihren Kurs gegen den Iran massiv verschärft. Trump stieg im Mai aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aus und verhängte im August und im November neue Finanz- und Handelsbeschränkungen gegen Teheran. Die anderen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China bemühen sich, das Atomabkommen zu retten. (APA, AFP, 4.12.2018)

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