Bundesregierung zögert auch beim UN-Flüchtlingspakt

    3. Dezember 2018, 16:51
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    Die Regierung will zwar den Pakt annehmen, zuvor jedoch "kritische Punkte" prüfen. Der Grund ist die Furcht vor "Gewohnheitsrechten" für Flüchtlinge

    Rund um Österreichs Positionierung zum UN-Flüchtlingspakt herrscht Nervosität. Beim UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Wien sagte Christoph Pinter dem STANDARD am Montag, er "hoffe sehr", dass Österreichs Vertreter in der UN-Generalversammlung der Resolution zum Flüchtlingspakt ebenso zustimmen werden, wie sie es in den vorbereitenden Ausschüssen getan hätten.

    Aus dem Außenministerium war zu vernehmen, dass die Regierung mit dem Flüchtlingspakt das gleiche Problem wie mit dem UN-Migrationspakt habe, dem Österreich nicht zustimmen wird. Gezögert werde, weil sich die Frage stelle, ob sich aus dem Flüchtlingspakt "Gewohnheitsrechte ableiten" ließen – etwa bei Verteilungsquoten für Flüchtlinge.

    Sorge um Entscheidungsfreiheit

    Wie schon beim Migrationspakt gehe es also um Sorgen wegen der souveränen Entscheidungsfreiheit Österreichs. Diesbezüglich habe es auch Beschwerdeschreiben aus der Bevölkerung gegeben. Dabei – so die Stimme aus dem Ministerium – handle es sich bei diesen Befürchtungen um ein "Missverständnis" durch die "Vermischung verschiedener Politikfelder, die nichts miteinander zu tun haben": den UN-Flüchtlingspakt und die Flüchtlingsquotendiskussion innerhalb der EU.

    Der Flüchtlingspakt soll bereits Mitte Dezember bei der Generalversammlung in New York angenommen werden. Bereits vergangene Woche hatte Österreich seine Zustimmung bestätigt, am Wochenende jedoch noch eine Prüfung der "kritischen Punkte" und "mögliche Handlungsoptionen" angekündigt. Eine genaue Definition dieser wurde nicht geliefert.

    Der Flüchtlingspakt ist quasi der Zwilling des Migrationspakts, der global für heftige Diskussionen sorgte. Im Gegensatz zum Migrationspakt verfügt der Flüchtlingspakt aber bereits über eine Grundlage: die Genfer Flüchtlingskonvention. Der Pakt zielt darauf ab, den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu fördern, den Zugang zu Resettlement auszuweiten und die Rückkehr in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Genauso wie der Migrationspakt ist aber auch er rechtlich nicht bindend.

    Pro Migrationspakt

    In einem Interview mit der deutschen Zeitung Welt kritisierte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Widerstand einiger Länder gegen den Migrationspakt. Bis dato haben neben Österreich die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Tschechien, Polen, Bulgarien sowie die Slowakei ihre Ablehnung kundgetan. Der Pakt sei "auch eine Antwort der Europäer auf ein globales Phänomen – jedes EU-Land sollte dabei sein", sagte Avramopoulos: "Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert." Die Vereinbarung werde dazu beitragen, organisierten Menschenhandel zu reduzieren.

    Die Debatte über den Pakt, der am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden soll, spaltet auch die belgische Regierung. Die flämisch-nationalistische Regierungspartei N-VA stellt sich gegen den Pakt und damit gegen die Linie von Ministerpräsident Charles Michel. Die liberale Koalitionspartei Open VLD warnte am Montag vor einem Scheitern der Regierung. Michel hat einen Kompromissvorschlag versprochen. (Bianca Blei, Irene Brickner, 3.12.2018)

    • Mit dem UN-Flüchtlingspakt soll unter anderem der Druck auf die Aufnahmeländer gelindert werden.
      foto: apa/afp/ed jones

      Mit dem UN-Flüchtlingspakt soll unter anderem der Druck auf die Aufnahmeländer gelindert werden.

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