Mindestsicherung: Hartinger-Klein verteidigt gekürzte Kinderzuschläge

    3. Dezember 2018, 16:56
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    Die Mindestsicherung neu sieht ab dem dritten Kind nur 43 Euro Zuschläge vor. Diese Darstellung ist laut Hartinger-Klein falsch. Die Reduktion von Deutschkursen beim AMS verteidigt sie

    Wien – Sind Familien mit mehreren Kindern von geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung besonders betroffen? Immerhin soll eine Familie laut den Plänen der türkis-blauen Bundesregierung für das erste Kind noch 215 Euro und für das zweite Kind 129 Euro bekommen – ab dem dritten Kind sind nur noch rund 43 Euro vorgesehen.

    Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verwehrt sich gegen diese Darstellung, die die Regierung freilich selbst eingebracht hat. Dass das dritte Kind nur noch 43 Euro erhalte, sei laut der Ministerin "falsch". Man müsse etwa die Durchschnittswerte bei den Zahlungen für die Kinder betrachten. Würden diese durch drei dividiert, erhalte jedes Kind 130 Euro. Inklusive Familienbeihilfe liege der Durchschnittsbetrag sogar bei 330 Euro. "Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr", sagte Hartinger-Klein. Zudem gebe es mehr Geld für Alleinerziehende.

    Am 14. Dezember Treffen mit Soziallandesräten

    Die Ministerin wies zudem Aussagen von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zurück, dass es zum Thema Mindestsicherung keine Gespräche mit Verantwortlichen in Wien gegeben habe. "Zu sagen, ich hätte keine Gespräche geführt, ist falsch", sagte sie. Laut Hacker habe es im August ein einziges Treffen gegeben. Allerdings seien die Länder in die Entwicklung des Gesetzesentwurfs nicht eingebunden gewesen. Laut Hartinger-Klein kommt es am 14. Dezember zu einem Treffen mit allen Soziallandesräten.

    Das Sozialressort in Wien, für das Hacker zuständig ist, kritisierte Hartinger-Klein massiv. So sei bei der Mindestsicherung in Wien "der Vollzug zu hinterfragen", spielte Hartinger-Klein auf mögliche Missbrauchsfälle an.

    Mindestsicherung "oftmals ungeprüft" ausgezahlt

    Johann Gudenus, FPÖ-Klubchef im Parlament und geschäftsführender Chef der Freiheitlichen in Wien, pflichtete Hartinger-Klein bei. Demnach sei Mindestsicherung in Wien "oftmals ungeprüft" ausgezahlt worden. Es habe "bisher nie irgendwelche Standards" gegeben. Die neue Mindestsicherung sei "für Österreicherinnen und Österreicher zuerst da".

    Gudenus verwies darauf, dass Asylberechtigte, die schlecht Deutsch sprechen, künftig nur noch 65 Prozent der bisher erhaltenen Mindestsicherung bekämen. An subsidiär Schutzberechtigte dürfe nach der Reform gar keine Mindestsicherung mehr ausgezahlt werden. Sollte sich Hacker wehren, die Reform umzusetzen, müsse er "mit einer Verfassungsklage rechnen".

    AMS "nicht fürs Deutschlernen" da

    Laut Hartinger-Klein sei es wichtig, Asylberechtigte zu integrieren. Gleichzeitig kommt es aber aufgrund von Kürzungen im AMS-Budget zu einer massiven Reduktion von Deutschkursen. Kritik daran lässt die Sozialministerin nicht gelten: "Das AMS ist für Arbeitsqualifizierung da – und nicht fürs Deutschlernen." Caritas und Rotes Kreuz forderten am Montag von der Regierung ein flächendeckendes Angebot von Deutschkursen.

    Als Fake-News bezeichnete Gudenus Befürchtungen vonseiten der SPÖ, wonach die Notstandshilfe abgeschafft werde. "Das wird es nicht geben." Details zur Reform blieb Hartinger-Klein aber schuldig. Die Notstandshilfe bleibe eine Versicherungsleistung. Wie diese genau aussehe, werde noch bis Herbst 2019 "systematisch genau durchgerechnet".

    Geld vom Staat für Kinder – eine Übersicht:

    • Mindestsicherung

    Die Mindestsicherung ist das "letzte Netz" der sozialen Grundsicherung. Wer sie bezieht, darf maximal 5200 Euro Vermögen (z. B. Sparbücher, Lebensversicherung etc.) haben und ein Auto nur dann, wenn es berufsbedingt notwendig ist. Wird im Eigentum gewohnt, können sich die Behörden nach drei Jahren ins Grundbuch eintragen lassen. Für Einzelpersonen liegt der Höchstbetrag bei 863 Euro, für Paare bei 1208 Euro. Voraussetzung für die volle Leistung ist Deutsch auf Level B1 oder Englisch auf C1, sonst werden 300 Euro abgezogen. EU-Ausländer müssen fünf Jahre warten, Asylwerber bekommen keine Mindestsicherung, nur Grundversorgung. Für das erste Kind gibt es rund 216 Euro, für das zweite 130 Euro und ab dem dritten künftig 43 Euro. Für Alleinerziehende ist ein zusätzlicher Bonus geplant (103,50 Euro für das erste Kind, 75 Euro fürs zweite, 50 Euro ab dem dritten). Die Länder können die gesamte Mindestsicherung um bis zu 30 Prozent erhöhen, wenn die Wohnkosten besonders hoch sind. Auch Sonderzahlungen für besonderen Bedarf, bei Härtefällen oder für Behinderte sind möglich.

    • Familienbeihilfe

    Unabhängig von der Mindestsicherung gibt es die Familienbeihilfe. Sie wird Eltern unabhängig von einer Beschäftigung oder dem Einkommen gewährt. Einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Eltern, deren Lebensmittelpunkt sich in Österreich befindet und deren Kind (auch Adoptiv-, Pflege-, Stief- und Enkelkind) mit ihnen zusammen in einem Haushalt lebt oder für das sie überwiegend Unterhalt leisten. Grundsätzlich kann die Familienbeihilfe bis zum 24. Geburtstag des Kindes bezogen werden.

    Seit Jänner 2018 beträgt die Familienbeihilfe pro Kind und Monat 114 Euro bis zum Alter von drei Jahren und steigt dann in Schritten auf 165 Euro ab 19 Jahren. Der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe erhöht sich durch die Geschwisterstaffelung um 7,10 Euro bis zu 35,70 Euro pro Kind.

    • Kinderbetreuungsgeld

    Zusätzlich zur Familienbeihilfe kann auch ein Kinderbetreuungsgeld bezogen werden. Das pauschale Kinderbetreuungsgeld wird im Unterschied zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld auch jenen Personengruppen gewährt, die nicht erwerbstätig oder pflichtversichert sind oder waren. Einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben auch Asylberechtigte. Der Zuverdienst darf 60 Prozent der Letzteinkünfte, mindestens aber 16.200 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen.

    Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (Bezug höchstens zwölf Monate, bei Paaren 14 Monate) liegt die Höhe bei maximal 66 Euro pro Tag (ca. 2000 Euro pro Monat). Die Höhe des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes beträgt 14,53 Euro bis 33,88 Euro täglich – je nach gewähltem Zeitraum.

    Familienbonus

    Der "Familienbonus Plus" ist ein Steuerabsetzbetrag. Durch ihn wird die Steuerlast reduziert, für Gutverdienende um bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr. Den Familienbonus gibt es so lange, wie für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus in der Höhe von 500 Euro jährlich zu, wenn weiterhin Familienbeihilfe bezogen wird. Geringverdienende Alleinerziehende bzw. Alleinverdienende, die keine oder wenig Steuer zahlen, erhalten einen sogenannten Kindermehrbetrag in Höhe von max. 250 Euro pro Kind und Jahr.

    • Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will dem Durchschnitt mehr Beachtung schenken – in diesem Fall dem Durchschnitt bei den Zuschlägen bei mehreren Kindern. "Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr", beharrt sie.
      foto: apa / herbert neubauer

      Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will dem Durchschnitt mehr Beachtung schenken – in diesem Fall dem Durchschnitt bei den Zuschlägen bei mehreren Kindern. "Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr", beharrt sie.

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