"Politisches Erdbeben" in Spanien: Rechtsextreme im Regionalparlament

3. Dezember 2018, 15:58
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Vox erreichte mit hartem Anti-Migranten-Programm in Andalusien 12 Sitze – Schlappe für Sozialisten – Premier Sanchez will bei Pro-EU-Kurs bleiben

Sevilla/Madrid – Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur vor mehr als 40 Jahren ist in Spanien eine rechtsextreme Partei in ein Regionalparlament eingezogen. In der südlichen Region Andalusien erzielte die 2013 gegründete Partei VOX bei der Regionalwahl am Sonntag knapp elf Prozent der Stimmen – und kommt damit überraschend auf 12 von 109 Mandaten.

Kommentatoren sprachen von einem "politischen Erdbeben von historischer Tragweite": Umfragen hatten VOX höchstens vier bis fünf Sitze vorhergesagt. Spanien galt lange als immun gegen rechtspopulistische Bewegungen.

Wahldebakel für Sozialisten

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez erlitten in ihrer Hochburg ein Wahldebakel. Die andalusische PSOE mit Regionalpräsidentin Susana Diaz an der Spitze fiel mit nur 27,9 Prozent der Stimmen von 47 auf 33 Sitze zurück. Zwar bleibt sie stärkste Partei, jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass die 44-Jährige eine Mehrheit bilden und weiterregieren kann. Rein mathematisch hat Vox zusammen mit den Konservativen, die 26 Sitze erhielten, und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos, die auf 21 Sitze kam, eine Mehrheit im Regionalparlament in Andalusien.

Seit Andalusien Anfang der 1980er-Jahre ein Autonomiestatut bekam, hatten dort immer die Sozialisten regiert. Es sei "eine traurige Nacht", betonte Diaz. "Aber das Schlimmste ist, dass die extreme Rechte zum ersten Mal in Spanien und speziell in Andalusien angekommen ist." Und sie ist mit Karacho angekommen: Machten 2015 noch magere 18.000 Andalusier ihr Kreuzchen bei VOX, so waren es jetzt 396.000. Allerdings war zumindest in Andalusien die Wahlbeteiligung extrem niedrig: Nur 58,6 Prozent der Bürger gingen zu den Urnen.

Stimmungstest

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gratulierte auf Twitter: "Herzliche Glückwünsche an unsere Freunde von VOX, die in dieser Nacht ein bedeutendes Ergebnis für eine junge und dynamische Bewegung erzielt haben."

Die Wahl in der bevölkerungsreichsten Region gilt traditionell als Stimmungstest für ganz Spanien – und derzeit besonders für Sanchez, der seit Juni Regierungschef ist, aber nur eine äußerst schwache Minderheitsregierung führt. So wurde noch immer kein Haushaltsplan für 2019 verabschiedet. Die Rufe nach baldigen Neuwahlen werden immer lauter. Sanchez will jedoch an seinem pro-europäischen Kurs festhalten. "Die Ergebnisse in Andalusien bestärken uns in unserer Verpflichtung, die Verfassung und die Demokratie gegen die Angst zu verteidigen", erklärte der sozialistische Politiker am Montag via Twitter.

Der Vorsitzende der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rief eine "antifaschistische Warnung" aus. Alle linken Parteien müssten mobil machen, um "Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und letztlich die Demokratie" zu verteidigen.

Was aber macht VOX plötzlich für die Südspanier so attraktiv? Einer der Gründe liegt in der Migrationspolitik der Partei, die einen extrem harten Kurs fährt. So will VOX laut Programm nicht nur illegale Einwanderer umgehend wieder abschieben, sondern treibt nach den Worten von Generalsekretär Javier Ortega auch den Bau einer Mauer zwischen Marokko und den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla voran. Der sechs Meter hohe Grenzzaun, den Migranten regelmäßig stürmen, sei wirkungslos, so der Politiker.

In den vergangenen Wochen hatte sich auch der Ton in den sozialen Netzwerken deutlich verschärft, wohl ein erster Hinweis auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in der Region, die nur die Meerenge von Gibraltar von Nordafrika trennt. In Kommentaren zu Tweets der spanischen Seenotrettung, die regelmäßig die Zahlen geretteter Flüchtlinge auflistet, war von "Eindringlingen" die Rede: "Die Spanier haben es satt, die Vollidioten Europas zu sein."

Auch der Katalonienkonflikt gilt als Grund für den Boom der Rechten. Die Partei ist strikt gegen jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen und setzt sich vehement für die Einheit Spaniens ein, "mit einer einzigen Regierung und einem einzigen Parlament für ganz Spanien". Anders als andere rechtsextreme Strömungen in Europa stellt VOX aber die Mitgliedschaft Spaniens in der EU nicht infrage. Gleichzeitig ähneln die Parteislogans denen von US-Präsident Donald Trump – statt "America first" heißt es nur eben "Espana primero" (Spanien zuerst).

VOX-Regionalkandidat Francisco Serrano prophezeite noch in der Nacht: "Dies ist der Beginn eines Weges, der bei der nächsten Wahl in einem großen Triumph enden wird." Er fügte hinzu: "Wir sind gekommen, um zu bleiben." (APA, 3.12.2018)

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