Zwielichtige starke Männer

Kolumne3. Dezember 2018, 18:16
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Wie stark sind aber die "starken Männer" von Washington bis Moskau und Peking wirklich, wenn es nicht um nationalistische Rhetorik geht

Das G20-Treffen in Buenos Aires lieferte trotz des 40 Seiten langen Schlusskommuniqués keine überzeugenden Antworten auf die Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Medienberichte und die Erklärungen der Teilnehmer waren eher geeignet, die Zweifel an der Lösungskompetenz der Staats- und Regierungschefs zu verstärken. Die symbolträchtige Nachricht über das Ableben des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush und die überwiegend positiven Nekrologe über seine Haltung in kritischen Situationen trugen dazu bei, die Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit des gegenwärtigen Amtsinhabers in noch grellerem Licht zu beleuchten.

Nach seinen zwei Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Palm Beach und in Peking war Donald Trump voll des Lobes für seinen "guten Freund", nur um einige Monate später das Zeichen für eine massive Kampagne gegen die chinesische Handelspolitik zu geben, ohne die langfristigen Folgen für die amerikanische Wirtschaft zu bedenken. Dass sich die beiden Staaten jetzt auf eine neue Verhandlungsrunde geeinigt haben, lässt noch einen Schimmer von Hoffnung auf die Vermeidung eines zerstörerischen Handelskrieges aufkommen. Die USA verzichten darauf, die Zölle auf Importe aus China im Umfang von 200 Milliarden Dollar Anfang nächsten Jahres von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen, aber einstweilen nur für die Dauer von 90 Tagen. Die Chinesen haben eine ganze Reihe von Zugeständnissen zur Verringerung des Handelsüberschusses versprochen. Unabhängig von den kritikwürdigen Begleitumständen der weltweiten Pekinger Handelsoffensive, wer kann diesem irrlichternden Präsidenten in Washington vertrauen, der schon bisher mit seiner törichten nationalistischen Politik den Freihandel zerrüttet hat und im Kräftemessen mit der rivalisierenden zweiten Weltmacht mit keiner Hilfe von Japan und der EU rechnen kann.

Papiertiger

Für die von der Nato einhellig verurteilte jüngste russische Provokation gegen die Ukraine durch die Blockade des freien Zugangs zum Asowschen Meer "bestrafte" Trump seinen anderen Freund, Wladimir Putin, mit der Absage eines Treffens in Buenos Aires. Es gehört auch zum außenpolitischen Schuldenkonto Trumps, dass die Nato in den Augen Putins mehr denn je als ein Papiertiger erscheint. Großbritannien ist in der Brexit-Sackgasse machtpolitisch gelähmt, Präsident Emmanuel Macron befindet sich in einer dramatischen Krisensituation, und Angela Merkels Warnungen an Putin spiegeln nur die Impotenz des Westens bei der Lösung des Ukraine-Konflikts. Der starke Mann Russlands hofft, durch Säbelrassen gegen die Ukraine seine stark gesunkenen Beliebtheitswerte wieder steigern zu können. Umgekehrt rechnet sein um politisches Überleben kämpfender ukrainischer Gegenspieler Petro Poroschenko damit, dass er bei der Präsidentenwahl im März durch die Dramatisierung der angespannten Situation noch punkten könnte.

Wie stark sind aber die "starken Männer" von Washington bis Moskau und Peking wirklich, wenn es nicht um nationalistische Rhetorik, sondern um den Kampf gegen die Korruption und für eine leistungsfähige Wirtschaft, eine stabile Rechtsordnung und eine soziale Gerechtigkeit geht? (Paul Lendvai, 3.12.2018)

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