Neos für "liberales Bürgergeld" mit Arbeitsanreiz

    3. Dezember 2018, 14:48
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    Die Neos wollen eine negative Einkommensteuer dazu nutzen, eine Alternative zur Mindestsicherung zu bieten – und einen Anreiz zum Arbeiten

    Wien – Die Neos haben ihr Gegenmodell zur Mindestsicherungsreform der Regierung präsentiert. Das "liberale Bürgergeld" sieht höhere Zuverdienstgrenzen vor, um Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen. Zudem sollen Mindestsicherung und Notstandshilfe zusammengezogen werden, sagten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Sozialsprecher Gerald Loacker am Montag auf einer Pressekonferenz.

    Aufstockung bei geringen Einkommen

    Das "Bürgergeld" beruht auf dem Prinzip der "negativen Einkommensteuer" und orientiert sich an der Höhe der derzeitigen Mindestsicherung. Anspruch hätten jene Personen, die kein oder nur ein geringes Einkommen beziehen. Bis 700 Euro netto bleibt nach dem Neos-Modell die Hälfte des Erwerbseinkommens, darüber sind es 33 Prozent. Die Grenzen sollen mit der Dauer des Bezugs nach und nach sinken: 33 Prozent für bis zu 700 Euro, darüber exakt ein Viertel.

    Als fair und chancenorientiert bezeichnen die Neos ihr "liberales Bürgergeld". Zudem handle es sich um eine echte Reform, die bundesweit greifen soll – ganz im Gegensatz zu jener der Regierung, kritisiert Meinl-Reisinger. Diese habe mit ihren geplanten Reformen eine solche Chance versäumt, aber: "Wir freuen uns ja schon, dass das, was jetzt vorgelegt worden ist, nicht verfassungswidrig ist."

    Antrag im Parlament

    Technisch gesehen wären für die Pläne der Neos – Loacker spricht dabei von einem One-Stop-Shop – Änderungen im Sozialhilfegesetz und im Arbeitslosenversicherungsgesetz notwendig. Dementsprechend sollte auch das Arbeitsmarktservice für die Abwicklung zuständig sein. Einen entsprechenden Antrag will Meinl-Reisinger im Nationalrat einbringen. (APA, 3.12.2018)

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