AMS-Budgetkürzung: AK droht mit Ablehnung im Verwaltungsrat

    3. Dezember 2018, 14:52
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    Die Regierungspläne für die Mangelberufsliste sowie die Rot-Weiß-Rot-Karte würden den Niedriglohnsektor befeuern, warnt die Arbeiterkammer

    Wien – Die Vertreter der Arbeiterkammer werden im Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) dem Budget für das kommende Jahr nicht zustimmen, sollte es nicht in letzter Minute zu einem Kurswechsel kommen. Mit den geplanten Budgetkürzungen gefährde das Finanzministerium die Ausbildungschancen tausender junger Menschen, sagte Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der AK Wien, am Montag. Durch den vorgesehenen Personalabbau sei außerdem die Arbeit des AMS gefährdet.

    Die AK kritisiert die geplante Kürzung bei Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose und Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge sowie den Personalabbau beim Arbeitsmarktservice.

    Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss

    Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat wird vom Finanz- und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen – u.a. zu Budget und Personalia – fallen per Mehrheitsbeschluss. Ein Veto kann den Budgetbeschluss aber verzögern.

    Auch die am Montag bekannt gewordenen Pläne einer Ausweitung der Mangelberufsliste und der Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte kritisiert Kundtner heftig: "Wir haben den Verdacht, dass der Wirtschaft weniger an einer nachhaltigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern nur an Billigstarbeitern gelegen ist." Die Ausweitung der Mangelberufsliste befördere nur den Niedriglohnsektor, so Kundtner. "Es geht der Regierung und der Wirtschaft offenkundig nicht um die Besten, sondern um die Billigsten."

    Kritik auch von der Gewerkschaft

    Ähnliche Worte kamen vom Gewerkschaftsbund: "Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die billigsten", sagte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz am Montag angesichts der geplanten Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Mangelberufsliste.

    Statt in Qualifizierung und Vermittlung zu investieren, kürze die Regierung dem AMS das Förderbudget. Statt auf Vollbeschäftigung abzuzielen, werde auf allen Linien Politik gemacht, die den Lohndruck erhöhe und voll auf einen wachsenden Niedriglohnsektor setze. "Die Ausweitung der Mangelberufsliste von 27 auf gleich einmal 45 Berufe und die Senkung der Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Card um 500 Euro im Monat setzen der bisherigen Politik noch eins drauf", erklärte Achitz.

    Konjunkturaufschwung nützen

    Der Konjunkturaufschwung müsste nach Ansicht des ÖGB für eine echte und markante Reduktion der Arbeitslosigkeit genutzt werden und nicht für ein künstliches Drücken der Arbeitslosenzahlen durch Abdrängen der Betroffenen in einen wachsenden Niedriglohnsektor und in prekäre Beschäftigung.

    Lob für den Vorstoß gab es hingegen vom Wirtschaftsbund: "Die Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse bei der Mangelberufsliste ist ein essentieller Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel, denn die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland", sagte René Tritscher, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, in einer Aussendung. (APA, red, 3.12.2018)

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