Deutscher Außenminister verteidigt Festhalten an Nord Stream 2

    3. Dezember 2018, 14:00
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    Die grundsätzliche Haltung Deutschlands habe sich nicht verändert, sagt ein Regierungssprecher

    Berlin – Ein Rückzug Deutschlands aus dem Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 würde Außenminister Heiko Maas zufolge das Projekt nicht stoppen, aber Nachteile für die Ukraine mit sich bringen. Deutschland setze sich bei Russland für einen andauernden Gastransit durch die Ukraine ein, damit der Regierung in Kiew die Einnahmen dafür nicht verloren gingen, sagte Maas am Montag in Berlin.

    "Das heißt, sich zurückzuziehen aus diesem Projekt würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen." Denn Nord Stream 2 würde auch gebaut, wenn deutsche Unternehmen aus dem Vorhaben ausstiegen. Dann würde es allerdings niemanden mehr geben, der sich dafür einsetze, dass es zu einem alternativen Gastransit durch die Ukraine komme. Auch der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat sich am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt.

    Nord Stream 2 soll wie Nord Stream 1 Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Bisherige Transitstaaten wie die Ukraine werden damit umgangen, was dort für heftige Kritik sorgt. Die Ukraine ist selbst von russischem Gas abhängig und fühlt sich zunehmend erpressbar durch die Regierung in Moskau, wenn diese den Gashahn zudrehen könnte, ohne damit den Endkunden Deutschland und weitere Abnehmer in Westeuropa zu treffen.

    Unternehmerisches Projekt mit politischer Dimension

    Deutschland bleibt auch nach der jüngsten Verschärfung im Streit zwischen Russland und der Ukraine bei seiner Haltung zum umstrittenen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2. "Die grundsätzliche Haltung hat sich nicht verändert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Das ist ein unternehmerisches Projekt und hat eine politische Dimension."

    Auch habe das Projekt einen europäischen Stellenwert und sei daher auch in Brüssel zu besprechen. Wichtig sei aber für die deutsche Regierung, "wie erreichen wir, dass die Transitrolle der Ukraine [...] weiter stattfinden kann", sagte Seibert mit Blick auf den Transitvertrag für russisches Öl durch die Ukraine. Diese Rolle müsse nach dem Auslaufen des Vertrags im nächsten Jahr abgesichert werden. (APA, Reuters, 3.12.2018)

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