Oberösterreich budgetiert mit Nulldefizit

    3. Dezember 2018, 10:28
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    Der oberösterreichische Landtag beschließt beim von Dienstag bis Donnerstag dauernden Budgetlandtag den Landeshaushalt 2019

    Linz – Das diese Woche zur Beschlussfassung anstehende oberösterreichische Landesbudget sieht ein Nulldefizit und – nach einem Sparbudget 2018 – kaum Kürzungen vor. SPÖ und Grüne lehnen trotzdem etliche Kapitel ab, die Sozialdemokraten sogar jenes für den SPÖ-geführten Sozialbereich. Ein Beschluss ist aber angesichts der schwarz-blauen Mehrheit sicher.

    Bei Einnahmen wie Ausgaben von 5,71 Milliarden Euro sollen – nach 67 Millionen Euro heuer – im kommenden Jahr 90 Millionen Euro Schulden getilgt werden.

    Weniger für Integration und Grundversorgung

    Jedes Ressort konnte beim Voranschlag mit 1,9 Prozent mehr auf Basis der Zahlen für 2018 rechnen, Ausnahmen sind Integration und Grundversorgung, was laut Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) darauf zurückzuführen sei, dass immer weniger Personen in der Grundversorgung sind.

    Schwerpunkte liegen laut Stelzer im Sozialbereich, der bei einem Plus von 4,3 Prozent mit 596 Millionen Euro wirtschaften kann, bei der Gesundheit (plus 5,1 Prozent auf 1,01 Milliarden Euro) und in der Kinderbetreuung mit 3,72 Prozent mehr, was 247 Millionen Euro bedeutet, inklusive oö. Kinderbetreuungsbonus und Integration an Pflichtschulen.

    Großes Plus für Familien

    Das größte prozentuelle Plus verzeichnet der Bereich "Familien" mit 18,15 Prozent auf – in Absolutzahlen allerdings eher wenig herausstechende – 4,6 Millionen Euro.

    Für den Öffentlichen Verkehr wurde 2018 erstmals mehr als für den restlichen Bereich ausgeben, das soll auch 2019 mit 166 Millionen Euro so sein.

    Wieder mehr Geld für Kultur

    Der zuletzt stark gekürzte Kulturbereich steigt um 3,3 Prozent auf 193,7 Millionen Euro. Bei der digitalen Infrastruktur ist die Fiber Service GmbH des Landes auf fünf Jahre jährlich mit 20 Millionen Euro dotiert. Für Forschung und Wissenschaft sind fast 113 Millionen Euro, 2,26 Prozent mehr als im Vorjahr, budgetiert.

    Die SPÖ hat angekündigt, die Kapitel Bildung, Kultur, Soziales und Wohnbau abzulehnen. Diese seien zu gering dotiert und die schwarz-blaue "Zwei-Drittel-Dampfwalze" habe alle roten Abänderungsanträge – etwa "machbare und spürbare Entlastungen" bei der Kinderbetreuung, eine zehnprozentige Senkung der Landesumlage und zusätzliche Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften – abgelehnt, begründet Klubvorsitzender Christian Makor das Nein zu vielen Bereichen. Wie bereits im Vorjahr lehnt die SPÖ mit dem Kapitel Soziales auch das Budget zu Agenden ab, die in die Zuständigkeit eines roten Regierungsmitglieds fallen.

    Zu wenig für Erneuerbare Energie

    Die Grünen wollen ebenfalls den Kapiteln Bildung, Kultur, Soziales und – wegen fehlender Förderungen für erneuerbare Energien – Wohnbauförderung nicht zuzustimmen. Darüber hinaus lehnen sie die Kapitel Verkehr, Finanzwirtschaft und – wegen der Reduktion der Stellen für Sprachförderung – den Lehrer-Dienstpostenplan sowie jenen für das Landespersonal ab. Dem Budget für die vom Grünen Landesrat Rudi Anschober verantworteten Bereiche Integration und Umwelt werden sie aber ihren Sanktus geben. (APA, 3.12.2018)

    • Kann kürzen, weil immer weniger Personen in der Grundversorgung sind: Stelzer
      foto: apa/fotokerschi.at/werner kerschbaum

      Kann kürzen, weil immer weniger Personen in der Grundversorgung sind: Stelzer

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