Krisengespräche nach Gewalt bei Gelbwesten-Protesten in Frankreich

    Video3. Dezember 2018, 14:58
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    Premier Philippe stellt den Demonstranten weitere Zugeständnisse in Aussicht

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    Insgesamt wurden am Samstag 10.000 Demonstranten in Paris gezählt.

    Paris – Nach der massiven Gewalt bei Protesten der Gelbwesten am Wochenende bemüht sich die französische Regierung um Krisenbewältigung: Regierungschef Edouard Philippe kündigte für Dienstag ein Treffen mit Vertretern der Protestbewegung an und sondierte am Montag mit Oppositionsvertretern politische Antworten. Für diese Woche stellte er weitere Maßnahmen in Aussicht, ohne Details zu nennen.

    Präsident Emmanuel Macron hatte Philippe beauftragt, nach einem ergebnislosen ersten Treffen mit Gelbwesten-Vertretern vom Freitag weitere Gespräche zu führen. Am Montag traf Philippe zunächst mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, zusammen.

    foto: afp/abdulmonam eassa
    Paris war am Samstag wieder Schauplatz gewalttätiger Proteste.

    Faure warf der Regierung nach dem Treffen vor, weiter keine Antwort auf die Krise zu haben. Ihr sei aber erstmals das Ausmaß der Proteste bewusst geworden. Der Sozialistenchef forderte unter anderem, die für 1. Jänner angekündigte Ökosteuer auf Diesel auf Eis zu legen und die von Macron abgeschaffte Vermögensteuer wiedereinzuführen. Dafür müsse der Präsident aber "vom Olymp herabsteigen".

    Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach sich allgemein für weitere Steuersenkungen aus, um den Aktivisten entgegenzukommen. Zugleich müsse die Regierung aber an ihrem Kurs festhalten, die staatlichen Ausgaben zu senken. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte dem Sender France Info, eine kleine Geste reiche gegen die Proteste nicht aus, es gehe um strukturelle Probleme im Land.

    foto: imago/michel stoupak
    In Paris wurden Autos angezündet.

    Die sieben französischen Polizeigewerkschaften forderten ein Dringlichkeitstreffen mit Macron. Darin müsse es um den Ernst der Lage gehen und um wirksamere Strategien gegen die Gewalt, sagten Gewerkschaftsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

    Für Samstag sind weitere Proteste angekündigt. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem Aktionstag gegen die sinkende Kaufkraft auf.

    260 Verletzte

    Bei den Ausschreitungen vom Wochenende waren landesweit 260 Menschen verletzt worden, in Paris spielten sich chaotische Szenen ab. Die Polizei nahm 378 Personen in Gewahrsam, rund 140 wurden einem Richter vorgeführt. Landesweit beteiligten sich laut Innenministerium 136.000 Personen an den Demonstrationen.

    Das Parlament soll sich nun in Sondersitzungen mit den Protesten befassen. Die Nationalversammlung berät am Mittwoch, der Senat am Donnerstag. Am Montagabend wollte der Rechtsausschuss der Nationalversammlung zudem Innenminister Christophe Castaner und Innenstaatssekretär Laurent Nuñez zu ihrem Vorgehen befragen.

    Nuñez versicherte im Sender RTL, dass eine Rückkehr zum Ausnahmezustand trotz der Ausschreitungen "nicht auf der Tagesordnung" stehe. Castaner hatte einen solchen Schritt am Samstag nicht ausgeschlossen. Der Ausnahmezustand war nach den islamistischen Anschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt und im November 2017 wieder aufgehoben worden.

    Macron machte sich Bild vor Ort

    Präsident Macron hatte sich am Sonntag ein Bild von den Zerstörungen in Paris gemacht. Nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Buenos Aires besuchte er den Triumphbogen, den Demonstranten mit Parolen wie "Triumph der Gelbwesten" und "Macron, tritt zurück!" besprüht hatten. Der Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt.

    Am Montag protestierten auch Schüler gegen die Maturareform. Rund hundert Gymnasien blieben ganz oder teilweise geschlossen. In Nizza und anderen Städten skandierten Schüler zum Teil Parolen der Gelbwesten.

    Wegen der Blockade von Treibstofflagern durch Aktivisten werden in einigen Landesteilen zudem Diesel und Benzin knapp: In der Bretagne verkauften Tankstellen zum Teil keinen Sprit mehr. Die Präfektur im abgelegenen Finistère rationierte den Verkauf. (APA, 3.12.2018)

    • Der Pariser Arc de Triomphe wurde mit antikapitalistischen Parolen und Forderungen nach einem Rücktritt Macrons beschmiert.
      foto: afp/zakaria abdelkafi

      Der Pariser Arc de Triomphe wurde mit antikapitalistischen Parolen und Forderungen nach einem Rücktritt Macrons beschmiert.

    • Auch Rettungsfahrer schlossen sich am Montag den Protesten in Paris an und blockierten den Verkehr in der Nähe des Parlaments.
      foto: reuters/gonzalo fuentes

      Auch Rettungsfahrer schlossen sich am Montag den Protesten in Paris an und blockierten den Verkehr in der Nähe des Parlaments.

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