Brüssel – Ein Lebenszeichen gibt es Montag am Rande der Eurogruppe für das Langzeitthema Finanztransaktionssteuer. Geplant ist in Brüssel ein Treffen der zehn für eine verstärkte Zusammenarbeit plädierenden EU-Staaten unter Österreichs Ratsvorsitz, den in diesem Fall Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) übernimmt.

Dabei dürfte der deutsch-französische Vorschlag für eine Reduktion auf eine Aktiensteuer behandelt werden. Das wird von einigen Ländern als Abgesang auf eine tatsächliche Finanztransaktionssteuergesehen.

Budget der Währungsunion

Die Eurogruppe selbst befasst sich ein weiteres Mal mit dem weiterhin umstrittenen Thema einer europäischen Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion und dem deutsch-französischen Vorschlag über ein eigenes Budget für die Währungsunion. Bei beiden Punkten zeichneten sich zuletzt aber wenig Fortschritte ab.

Der deutsch-französische Vorschlag hat das bereits in Frankreich erprobte Modell zum Vorbild. In Frankreich werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Das gilt für Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt.

Die erzielten Einnahmen könnten "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire wollen der Zeitung zufolge ihren Vorschlag am Rande des Euro-Finanzministertreffens am Montag präsentieren.

Digitalsteuer

Beim Finanzrat geht es darum, eine Einigung bei der Digitalsteuer zu erreichen. Doch gibt es auch hier unterschiedliche Standpunkte der Länder. Geplant sei jedenfalls ein Inkrafttreten einer europäischen Lösung mit Jänner 2022, sollte es bis dahin keine globale Steuer auf OECD-Ebene geben. (APA, 2.12.2018)