25.000 Georgier wegen angeblichen Wahlbetrugs auf den Straßen

    2. Dezember 2018, 18:00
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    Die Demonstranten in Tiflis fordern vorgezogene Neuwahlen. Die von der Regierungspartei unterstützte Salome Surabischwili gewann am Mittwoch Präsidenten-Stichwahl klar

    Tiflis – Etwa 25.000 Menschen haben am Sonntag in Tiflis gegen die Wahl der neuen Präsidentin demonstriert. Sie warfen der von der Regierungspartei unterstützten Salome Surabischwili Wahlbetrug vor und forderten vorgezogene Neuwahlen zum Parlament. Vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt schwenkten sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union.

    Der per Video aus seinem niederländischen Exil zugeschaltete ehemalige Präsident Michail Saakaschwili rief seinen jubelnden Anhängern zu: "Georgiens Zukunft wird heute auf diesem Platz geboren." Der Politiker, der von 2004 bis 2013 als Staatschef amtierte und dem die Behörden Machtmissbrauch vorwerfen, fügte hinzu: "Wir werden friedlich kämpfen, aber niemals aufgeben."

    Erste Frau an der Spitze Georgiens

    Die ehemalige französische Diplomatin war am Mittwoch in der Stichwahl mit mehr als 59 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze des Landes gewählt worden. Der unterlegene Oppositionskandidat Grigol Waschadse, der für eine Allianz unter Führung der Saakaschwili-Partei antrat, erkannte die Wahl nicht an. Er sprach von gekauften Wählerstimmen, Einschüchterung von Wählern sowie Manipulation von Stimmzetteln.

    Bei der Kundgebung vor dem Parlament sagte Waschadse, derzeit habe Georgien kein Staatsoberhaupt. Das Wahlergebnis müsse für ungültig erklärt werden. Außerdem seien vorgezogene Neuwahlen zum Parlament fällig. Bis zum 16. Dezember müssten die Regierungsbehörden eine Arbeitsgruppe für Gespräche mit der Opposition einrichten. Das Oppositionsbündnis Vereinte Nationale Bewegung hatte bereits vor Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses von Wahlfälschung gesprochen und Neuwahlen gefordert.

    Repräsentativfunktionen

    Das neue Staatsoberhaupt übt hauptsächlich repräsentative Funktionen aus. Der Wahlgang galt auch als Test vor der für 2020 angesetzten Parlamentswahl. Dabei zeichnet sich ein Duell zwischen der Partei Georgischer Traum des Milliardärs und ehemaligen Regierungschefs Bidsina Iwanischwili und der Oppositionsallianz ab.

    Viele Demonstranten machten Iwanischwili für angeblichen Wahlbetrug verantwortlich. Sie sehen in ihm den starken Mann hinter den Kulissen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten nach der Wahl erklärt, der Wettbewerb der Kandidaten sei gewährleistet gewesen. Im Wahlkampf sei aber ein Missbrauch staatlicher Ressourcen festgestellt worden. Dieser habe der Regierungskandidatin zu einem "unangemessenen Vorteil" verholfen. (APA, 2.12.2018)

    • Der ehemalige Präsident Michail Saakaschwili, der sich derzeit im niederländischen Exil befindet, schaltete sich per Videobotschaft zu.
      foto: reuters/david mdzinarishvili

      Der ehemalige Präsident Michail Saakaschwili, der sich derzeit im niederländischen Exil befindet, schaltete sich per Videobotschaft zu.

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