Polizei empfiehlt erneut Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

    2. Dezember 2018, 14:12
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    Benjamin Netanjahu kommt wegen mutmaßlicher Bestechung und weiterer Korruptionsvorwürfe unter hohen Druck, die Opposition fordert sofortige Neuwahlen

    Es war der letzte Tag im Amt von Polizeichef Roni Alsheich – und er nutzte ihn, um "auf den letzten Drücker" noch eine Bombe platzen zu lassen: Regierungschef Benjamin Netanjahu soll nun auch in einem dritten Fall wegen Bestechung und weiterer Korruptionsvorwürfe angeklagt werden, so empfiehlt es nun die israelische Polizei. Ebenfalls empfohlen wurde die Anklage gegen Netanjahus Ehefrau Sara, gegen Medienmogul Shaul Elovitch sowie gegen dessen Frau Iris.

    Es geht in dem sogenannten "Fall 4000" und einen Quid-pro-quo-Deal zwischen Netanjahu und Elovitch: Der Regierungschef, der bis 2017 zusätzlich auch Kommunikationsminister war, soll sich dafür eingesetzt haben, dass das Telekommunikationsunternehmen Bezeq wirtschaftliche Vorteile erhält. Elovitch – der nicht nur größter Anteilseigner von Bezeq ist, sondern auch Eigentümer des großen Nachrichtenportals Walla und obendrein ein alter Freund Netanjahus – habe im Gegenzug dafür gesorgt, dass Walla positiver über die Netanjahus berichtet.

    Versuchte Einflussnahme

    Nach Angaben der Polizei wurden Beweise gefunden, denen zufolge Netanjahu und einige seiner Vertrauten unverhohlen und manchmal sogar täglich in von Walla veröffentlichte Inhalte eingegriffen hätten. Sie hätten auch versucht, auf die Ernennung hochrangiger Angestellter wie Redakteure und Reporter Einfluss zu nehmen, indem Netanjahu seine Beziehung zu den Elovitchs habe spielen lassen.

    Bereits im Februar sagte der ehemalige Generaldirektor des Kommunikationsministeriums, Shlomo Filber, als Kronzeuge aus, Netanjahu habe ihn aufgefordert, Regulierungen durchzusetzen, die Bezeq zugute kommen. Damals hatte auch der Geschäftsführer der Nachrichtenseite Walla der Polizei Aufnahmen vorgelegt, die belegten, wie Eigentümer Elovitch eine positive Berichterstattung über Netanjahu und dessen Familie forderte.

    Zuvor zwei weitere Fälle

    Bereits Anfang des Jahres hatte die Polizei in zwei weiteren Korruptionsfällen eine Anklage gegen den Premier empfohlen: Netanjahu soll in einem Fall teure Geschenke angenommen und dafür unter anderem versucht haben, dem Hollywood-Produzenten Arnon Milchan Steuervorteile zu verschaffen.

    Im anderen Fall geht es um eine Absprache mit Arnon Mozes, dem Herausgeber der großen Tageszeitung "Yedioth Ahronoth": Wenn das Blatt positiver über Netanjahu berichte, wollte er im Gegenzug das Gratiskonkurrenzblatt "Israel Hayom" im Zaum halten.

    Reaktion auf Facebook

    Nach der Veröffentlichung der jüngsten Empfehlung am Sonntag wartete Netanjahu nicht lange mit einer Reaktion auf seiner Facebook-Seite: Empfehlungen der Polizei hätten keinen rechtlichen Status, und schon in anderen Fällen seien die Empfehlungen der Polizei abgelehnt worden. "Ich bin mir sicher, dass auch in diesem Fall die zuständigen Behörden, nachdem sie die Sache untersuchen haben, zum gleichen Ergebnis kommen werden: Dass es da nichts nichts gab, weil es nichts gibt."

    Am Ende muss die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, ob tatsächlich Anklage erhoben wird. Unterdessen werden Forderungen nach Netanjahus Rücktritt laut. Oppositionsführerin Tzipi Livni schrieb auf Twitter: "Netanjahu muss gehen, bevor er die Strafverfolgungsbehörden zerstört, um seine Haut zu retten. Das jüdische Volk verdient eine saubere Führung. Wahlen jetzt!" (Lissy Kaufmann, 2.12.2018)

    • Benjamin Netanjahu wurde bereits zum dritten Mal mit einer Anklage-Empfehlung der Polizei konfrontiert.
      foto: gali tibbon/pool via reuters

      Benjamin Netanjahu wurde bereits zum dritten Mal mit einer Anklage-Empfehlung der Polizei konfrontiert.

    • Auch Netanjahus Ehefrau Sara wird der Mittäterschaft beschuldigt.
      foto: ap photo/francois mori

      Auch Netanjahus Ehefrau Sara wird der Mittäterschaft beschuldigt.

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