Israels Polizei empfiehlt in drittem Fall Anklage gegen Netanjahu

    2. Dezember 2018, 12:40
    1 Posting

    Der Regierungschef weist auch in diesem Fall die Vorwürfe zurück

    Tel Aviv – In der Korruptionsaffäre um die größte Telekomgesellschaft Israels hat die Polizei empfohlen, Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara zu erheben. Die Ermittlungen hätten genügend Beweise für Betrug und Bestechlichkeit geliefert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Netanjahu erklärte umgehend, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine derartige Empfehlung.

    Netanjahu wird zur Last gelegt, dem Konzern Bezeq Telecom Israel regulatorische Vorteile verschafft zu haben. Im Gegenzug sollen positive Berichte über ihn und seine Frau auf einer Internetseite veröffentlicht worden sein, die zu dem Unternehmen gehört.

    Netanjahu wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er sei zuversichtlich, dass es letztlich nicht zu einer Anklage kommen werde, "weil es nichts gibt", hieß es in seiner Mitteilung.

    Zwei andere Fälle

    Die Polizei hatte bereits empfohlen, Netanjahu wegen Korruption in zwei anderen Fällen anzuklagen. Die Entscheidung, ob wirklich Anklage erhoben wird, liegt beim Generalstaatsanwalt. Dies kann noch Monate dauern. Der Ministerpräsident bestreitet ein Fehlverhalten und hat die Vorwürfe gegen ihn als Hexenjagd der Medien dargestellt.

    In dem neuen Fall wird Netanjahu verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium Walla positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei Walla genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab. Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage des Bezeq-Besitzers Shaul Elovitch, von dessen Ehefrau und Sohn sowie drei weiteren Verdächtigen.

    "Die Beweise zeigen, dass zwischen Netanjahu, seinen Vertrauten und Elovitch korrupte Beziehungen herrschten", hieß es in der Polizeimitteilung.

    Zigarren, Champagner, Schmuck

    Im Februar hatte die israelische Polizei bereits in zwei anderen Fällen eine Anklage wegen Korruption empfohlen. Demnach sollen Netanyahu und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (heute 240.000 Euro) angenommen haben. Es handle sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei damals mit.

    Im Gegenzug soll sich Netanjahu unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

    Zudem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Yedioth Ahronoth" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hayom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

    Prozess gegen Ehefrau läuft

    Im Oktober hatte ein Prozess gegen Netanjahus Ehefrau Sara begonnen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 83.000 Euro bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte.

    Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet, er musste für mehr als ein Jahr ins Gefängnis. (APA, dpa, 2.12.2018)

    • Benjamin Netanjahu und seine Ehefrau Sara. Gegen sie begann im Oktober ein Prozess. Sie soll zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 83.000 Euro bestellt haben, obwohl die Familie eine Köchin angestellt hatte.
      foto: ronen zvulun

      Benjamin Netanjahu und seine Ehefrau Sara. Gegen sie begann im Oktober ein Prozess. Sie soll zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 83.000 Euro bestellt haben, obwohl die Familie eine Köchin angestellt hatte.

    Share if you care.