USA werfen Putin versuchte Einflussnahme auf Kongresswahl vor

    2. Dezember 2018, 15:37
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    Verteidigungsminiser James Mattis spricht von "kontinuierlichen Anstrengungen" Russlands

    Washington/Moskau – Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis versucht, Einfluss auch auf die jüngsten Kongresswahlen in den USA zu nehmen. Mattis sagte am Samstag im kalifornischen Simi Valley mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Er hat wieder versucht, in unseren Wahlen im letzten Monat herumzupfuschen. Und wir sehen anhaltende Versuche in diese Richtung."

    Mattis machte keine Angaben dazu, wie diese Einmischungsversuche ausgesehen haben sollen. FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht mutmaßliche Versuche russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, aus dem Donald Trump als Sieger hervorgegangen war. In diesem Zusammenhang untersucht Mueller auch, ob es damals geheime und womöglich illegale Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gab. Trump weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer "Hexenjagd".

    Trump-Vertrauter log

    Kurz vor Trumps Abreise zum G-20-Gipfel in Buenos Aires hatte dessen langjähriger Vertrauter und Anwalt Michael Cohen zugegeben, den Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau angelogen zu haben – aus Loyalität zu Trump. Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Mueller.

    Trump hatte mit Putin beim G-20-Gipfel in Buenos Aires ein bilaterales Treffen vereinbart, dieses aber auf dem Weg nach Argentinien abgesagt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Samstag in einem CNN-Interview, die Absage habe nichts mit den Russland-Ermittlungen in den USA zu tun. Entsprechende Annahmen seien lächerlich.

    Mattis-Kritik an Putin

    Pompeo betonte: "Die Russen haben durch ihr Verhalten in der Meerenge von Kertsch bewirkt, dass dieses Treffen abgesagt wurde." Bedingung für ein Spitzentreffen sei, dass Russland die dort festgesetzten Schiffe und Matrosen zurück an die Ukraine überstelle.

    Mattis übte auch scharfe Kritik an dem Vorgehen Putins unter anderem in der Ukraine-Krise. Diese Politik führe dazu, dass die NATO aufrüste. Putin achte internationale Verträge nicht. "Wir haben es mit jemandem zu tun, dem wir einfach nicht trauen können." Mattis fügte mit Blick auf das Verhältnis zu Moskau hinzu: "Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Beziehung verschlechtert hat."

    Kreml-Kontakte

    Trumps Ex-Anwalt Cohen hatte am Donnerstag vor einem Gericht in New York eingeräumt, mit einem Kontakt im Kreml über jenes Projekt gesprochen zu haben, bei dem es um den nie verwirklichten Bau eines Trump-Towers in Moskau ging. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitagabend am Rande des G-20-Gipfels einen Kontakt seines Stabes zu einem Vertrauten Trumps. Per Mail seien Anfragen eingegangen, bei einem Investitionsprojekt zu helfen, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Soweit er sich erinnere, sei es darum gegangen, "ein Trump-Haus zu bauen". Wann der Kontakt genau war, blieb zunächst unklar.

    Nach Cohens Angaben gab es ein Telefonat mit einer Assistentin von Peskow. Das bestätigte Peskow: Eine englischsprachige Mitarbeiterin habe Cohen zurückgerufen und wegen der Investition an das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verwiesen. "Sie haben nur wenige Minuten gesprochen." Im übrigen seien die in den USA diskutierten Darstellungen des Vorgangs "weit von der Realität entfernt", sagte Peskow.

    Informelle Gespräche

    Trump sprach am Freitagabend am Rande eines Abendessens beim G-20-Gipfel informell mit Putin, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mitteilte. Russland setzt nun auf ein Treffen Putins und Trumps vor dem nächsten G-20-Gipfeltreffen im Juni 2019 in Japan. Das sagte der außenpolitische Berater des russischen Staatschefs, Juri Uschakow, am Sonntag dem Fernsehsender Rossija 1. Die von US-Präsident Trump kurzfristig abgesagte Begegnung in Buenos Aires sei vollständig vorbereitet gewesen.

    Trump und Putin haben sich einmal lang beim G-20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg getroffen. Außerdem gab es ein bilaterales Treffen heuer im Juli in Helsinki. Das amerikanisch-russische Verhältnis ist so schlecht wie seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr. (APA, AFP, 2.12.2018)

    • James Mattis kritisierte den russischen Präsidenten Putin am Wochenende scharf – Russland weist Vorwürfe der Wahleinmischung aber nach wie vor von sich.
      foto: reuters/leah millis

      James Mattis kritisierte den russischen Präsidenten Putin am Wochenende scharf – Russland weist Vorwürfe der Wahleinmischung aber nach wie vor von sich.

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