Italiener stehen Budgetplänen skeptisch gegenüber

    1. Dezember 2018, 16:37
    1 Posting

    Conte sprach mit Juncker und hofft auf die Abwendung von EU-Strafverfahren

    Rom – In den Gesprächen zwischen Rom und der EU-Kommission zur Lösung des Streits um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das nächste Jahr gibt es nach Angaben des italienischen Premiers Giuseppe Conte Fortschritte. "Unser Ziel ist die Abwendung des Strafverfahrens im Interesse Italiens und Europas. Wir arbeiten und ich bin zuversichtlich", sagte Conte.

    Zuvor hatte er am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. "Der Dialog schreitet in einem harmonischen Klima voran. Wir führen ein sehr konstruktives und offenes Gespräch. Wir prüfen verschiedene Szenarien. Es gibt einen konkreten Begegnungspunkt", erklärte der 54-jährige Conte. Am Treffen von Conte mit Juncker nahmen auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscivici sowie der italienische Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria teil, berichteten italienische Medien am Samstag.

    Es gibt noch "Spielraum"

    Der parteilose italienische Ministerpräsident bekräftigte, dass seine Regierung nicht auf die im umstrittenen Haushaltsplan enthaltenen Reformen verzichten werde. Es gebe jedoch Spielraum, um in Sachen Defizit zu verhandlen.

    Bisher peilt die Regierung in Rom für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent an. Das ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert eine deutliche Korrektur und hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land geebnet. Um das angedrohte Strafverfahren zu vermeiden, arbeiten Conte und Tria laut einem Pressebericht an einem Kompromissvorschlag.

    Italiener sind mit Plänen unzufrieden

    Viele Italiener sehen laut einer Umfrage die umstrittenen Haushaltspläne der Regierung in Rom negativ. 41 Prozent denken, dass die Ausgabenpläne keine oder wahrscheinlich keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftslage im Land haben werden, wie die repräsentative Studie des Instituts IPSOS für die Zeitung "Corriere della Sera" (Samstag) ergab.

    Zudem sind 60 Prozent der Befragten dafür, dass Rom in dem Streit mit der EU über die Budgetpläne für 2019 Zugeständnisse macht und zu einem gewissen Grad einlenkt. Die populistische Regierung in Rom will die Neuverschuldung des sowieso schon hoch verschuldeten Landes weiter erhöhen. Brüssel hat den Haushaltsentwurf aus Rom abgelehnt, Italien droht nun ein Defizitverfahren. An den Finanzmärkten herrscht deshalb seit Monaten Nervosität. (APA, 1.12.2018)

    • Zahlreiche Italiener sind mit den Budgetplänen der eigenen Regierung unzufrieden.
      foto: imago

      Zahlreiche Italiener sind mit den Budgetplänen der eigenen Regierung unzufrieden.

    Share if you care.