Fall Gruevski: Ungarn weist Forderung von EU-Parlament zurück

    1. Dezember 2018, 14:50
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    EU-Parlament hatte Auslieferung Gruevskis an Mazedonien verlangt – Staatssekretär spricht von "Einmischung" – Flüchtlingsverfahren gehörten zum Kreis der "nationalen Selbstbestimmung"

    Budapest – Der ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs hat am Samstag die Forderung des EU-Parlaments nach Auslieferung des mazedonischen Ex-Ministerpräsidenten Nikola Gruevski an Mazedonien zurückgewiesen. Das EU-Parlament hätte "keinerlei Recht, sich in Flüchtlingsverfahren Ungarns einzumischen", weil diese zum Kreis der "nationalen Selbstbestimmung" gehörten, betonte Kovacs gegenüber dem Sender Hir-TV.

    Ungarn hatte Gruevski, der in Mazedonien vor dem Antritt einer zweijährigen, wegen Korruption verhängten Gefängnisstrafe nach Ungarn geflohen war, im Eilverfahren Asylrecht gewährt. Das Europaparlament (EP) wirft den ungarischen Behörden vor, sich mit der Vergabe des Asylrechts an Gruevski in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens einzumischen. Zugleich wurde gefordert, Ungarn solle alle "relevanten Informationen und notwendigen Erklärungen" hinsichtlich des Verfahrens zur Verfügung stellen.

    Messen mit "zweierlei Maß"

    Dieser EP-Beschluss, der auf die Auslieferung Gruevskis drängt, sei erneut auf der Basis des "Messens mit zweierlei Maß" entstanden, sagte er. Denn nach bisherigen Erwartungen sollten die Behörden jedes Flüchtlingsverfahren "auf faire und individuelle Weise" beurteilen, erinnerte der Staatssekretär für Internationale Kommunikation und verteidigte Gruevski: "Doch gibt es einen Politiker, der 2015 in dem kleinen Land Mazedonien trotz internationalem Toben und politischem Gegenwind einen Grenzzaun baute, der versuchte, die Grenzen Europas zu schützen, wird dieser sofort verurteilt."

    Gruevski werden laut Medienberichten Geldwäsche, verbotene Parteienfinanzierung, Amtsmissbrauch, Wahlbetrug, Teilnahme an einer kriminellen Organisation sowie Anstiftung zu einer Straftat gegen die öffentliche Ordnung vorgeworfen. Sollte der Politiker in allen Verfahren verurteilt werden, könnte er laut Berechnungen mazedonischer Medien 20 Jahre hinter Gitter wandern.

    Orbans regierende Fidesz-Partei hatte im November erklärt, Gruevski werde von einer linksgerichteten Regierung "verfolgt und bedroht". Budapest vertritt gegenüber Asylsuchenden grundsätzlich eine extrem harte Haltung. Maßnahmen wie Grenzzäune und Haftlager für Asylsuchende werden von Kritikern Orbans und im Ausland scharf kritisiert. (APA, 1.12.2018)

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