G20-Staaten einigen sich auf gemeinsame Abschlusserklärung

    1. Dezember 2018, 20:40
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    Aufgrund starker Meinungsunterschiede seien größtenteils Kompromissformeln im Abschlussdokument zu finden, kein Bekenntnis zu Kampf gegen Protektionismus

    Buenos Aires – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben sich am Samstag nach langem Ringen doch noch auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Am zweiten Tag des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires verabschiedeten sie eine achtseitige Erklärung, in dem sie ihren Wunsch einer internationalen Zusammenarbeit betonen.

    Die USA scheren beim Klimaschutz allerdings erneut aus. In der am Samstag verabschiedeten Erklärung tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit. Das Abschlussdokument enthält zudem keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.

    Bilaterale Treffen am Rande

    Dominiert wurde das Treffen in der argentinischen Hauptstadt von zahlreichen bilateralen Treffen am Rande. So traf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel etwa mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie US-Präsident Donald Trump zusammen. Mit Spannung wurde das Gespräch von Trump mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping erwartet. Davon erhofften sich viele G20-Regierungen eine Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China.

    Unter der Überschrift Klima gibt es in der Erklärung wie beim G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr den deutlichen Hinweis auf einen Sonderweg. So wird auf die Erderwärmung verwiesen und darauf, dass sich in Hamburg die Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommen auf Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung geeinigt hätten. Dann folgt erneut ein Absatz, in dem die USA ihre Absicht erneuern, aus dem Pariser Abkommen auszutreten und betonen, dass sie Ziele wie Energiezugang und -sicherheit mit dem Schutz der Umwelt verknüpfen wollen.

    Einigung bei WTO-Reform

    Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider, wurde doch von der sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Protektionismus Abstand genommen. Der Text würdigt zwar in allgemeiner Form den "Beitrag" des "multilateralen Handelssystems" für Wachstum, Produktivität oder die Schaffung von Jobs. Das System bleibe jedoch derzeit hinter seinen Zielen zurück und es seien Verbesserungen erforderlich. In dem Zusammenhang unterstützen die G20 eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

    Merkel, die wegen eines Schadens an der Abschlusserklärung erst stark verspätet in Buenos Aires eingetroffen war, lobte die Einigung. "Alle sind sich einig, dass die WTO reformiert werden sollte", sagte sie zu dem entsprechenden Passus in der Abschlusserklärung. "Das ist eine wichtige Einigung."

    foto: reuters/kevin lamarque
    Trump reichte Merkel nur symbolisch die Hand, inhaltlich blieb er auch in Buenos Aires hart.

    Trump lobte Merkel als eine "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr. Der US-Präsident fügte hinzu: "Sie wird von allen respektiert, mir eingeschlossen." Die Regierung von US-Präsident Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des "America first" und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten wie China.

    Die G20-Staaten postulierten zudem allgemein, sich weiterhin für eine "regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich schnell wandelnde Welt zu reagieren". Es lohne sich, für solche Bekenntnisse zu kämpfen, sagte Merkel, da "gerade der Ausgangspunkt dieser G-20-Treffen ja darauf beruhte, dass man nicht genug Regeln hatte".

    Trump sagte Pressekonferenz ab

    Trump hat seine angekündigte Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels in Buenos Aires indes kurzfristig abgesagt. "Ich habe mich sehr darauf gefreut, kurz vor meiner Abreise aus Argentinien eine Konferenz zu machen, weil wir solch große Erfolge im Umgang mit mehreren Ländern und ihren Führern hatten", schrieb Trump auf Twitter.

    Aus Respekt vor der Familie des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush wolle er jedoch mit einer Pressekonferenz bis nach der Trauerfeier warten.

    Putin will Verfassungskommission für Syrien

    Putin brachte beim Gipfel die Möglichkeit einer baldigen Einberufung einer Verfassungskommission für Syrien ins Spiel . Es bestehe die Aussicht, schon bald eine Verfassungskommission einzuberufen, sagte Putin nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan.

    Das geplante Treffen mit dem türkischen Staatschef sei ausgedehnt worden, weil es zu Syrien viel zu besprechen gebe, erklärte Peskow. Er sprach von einem "ausführlichen Uhrenvergleich" zwischen Putin und Erdoğan. Putin machte Erdogan gegenüber demnach deutlich, dass noch größere Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Lage in der letzten großen Rebellenhochburg Idlib zu stabilisieren.

    Gipfel 2021 in Italien statt Indien

    Indien und Italien haben die Ausrichtung der G20-Gipfel in den Jahren 2021 und 2022 getauscht. "Es ist der 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit. Daher haben wir Italien darum gebeten, dass Indien statt 2021 den G20-Gipfel 2022 ausrichten kann", sagte der indische Premierminister Narendra Modi am Samstag zum Abschluss des G20-Gipfels in Buenos Aires. Dieser Bitte habe Italien entsprochen.

    Der nächste G-20-Gipfel findet im kommenden Jahr im japanischen Osaka statt, 2020 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dann in Saudi-Arabien. Nach dem Tausch folgen nun 2021 der G20-Gipfel in Italien und 2022 das Treffen in Indien. "2022 ist ein sehr wichtiges Jahr für Indien, weil wir dann unsere Unabhängigkeit zum 75. Mal jährt. Wir freuen uns darauf, dass in diesem Jahr die Führer der Welt zu uns kommen werden." (APA, red, 1.12.2018)

    • US-Präsident Donald Trump am G20-Gipfel.
      foto: apa/afp/saul loeb

      US-Präsident Donald Trump am G20-Gipfel.

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