Frankreich erwägt nach Krawallen Verhängung von Ausnahmezustand

    Video2. Dezember 2018, 10:19
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    Frankreichs Innenminister spricht von 1.500 gewaltbereiten "Unruhestiftern". Brennende Autos und Barrikaden, Tränengas und Wasserwerfer

    Paris – Nach den schweren Krawallen in Paris erwägt die französische Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands. Es würden alle Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, sagte ein Regierungssprecher. Präsident, Ministerpräsident und Innenminister kämen am Sonntag zusammen, um geeignete Maßnahmen abzustimmen. An die friedlichen Demonstranten werde appelliert, sich an den den Verhandlungstisch zu setzen.

    Heftige Krawalle am Samstag

    In der französischen Hauptstadt kam es am Samstag erneut zu heftigen Krawallen bei Demonstrationen der "Gelbwesten". Vor allem rund um die Champs-Elysees kam es zu schweren Ausschreitungen. In der Gegend rund um den Prachtboulevard lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet. 133 Menschen sind verletzt worden. Darunter sind auch 23 Sicherheitskräfte, wie die Pariser Polizeipräfektur am Sonntag mitteilte. Außerdem seien 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich noch 378 in Polizeigewahrsam befinden.

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    Am Samstagvormittag versuchten Demonstranten immer wieder, Absperrungen zu durchbrechen, die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vor. Später verlagerten sich die Krawalle weiter in die Seitenstraßen. Rund um den berühmten Boulevard wurden Autos und Stadtmöbel in Brand gesetzt. Auch ein Haus soll laut Augenzeugen angezündet worden sein. Ein Protestierender soll zudem ein Maschinengewehr aus einem Polizeiwagen entwendet haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Bereits in der vergangenen Woche war es in Paris zu Krawallen gekommen. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem Tausende Menschen der Protestbewegung "Gelbwesten" in Frankreich demonstrierten.

    75.000 auf der Straße

    Bis Samstagnachmittag gingen nach Behördenangaben rund 75.000 Menschen im ganzen Land auf die Straßen, wie mehrere Medien berichteten. In der Hauptstadt waren nach Zahlen vom Mittag etwa 5.500 Demonstranten unterwegs. Damit protestieren im Vergleich zur vergangenen Woche zwar weniger Menschen, allerdings lag die Zahl der Verletzten deutlich höher.

    Die "Gelbwesten" gehen aus Protest gegen steigende Spritkosten und die Reformpolitik der Regierung auf die Straße. Der Ärger richtet sich direkt gegen Präsident Emmanuel Macron, dessen Politik sie als abgehoben empfinden.

    Die Polizei setzte Tränengas ein.

    Die Champs-Elysees waren am Samstag zwar für Fußgänger geöffnet, an den Zugängen zu dem Boulevard wurden aber Identitäts- und Sicherheitskontrollen eingerichtet. So sollte eigentlich eine Eskalation wie in der vergangenen Woche verhindert werden. Auch damals wurden Stadtmöbel in Brand gesetzt, Pflastersteine ausgegraben und viele Geschäfte beschädigt.

    Rauchwolken in der Stadt

    Besonders heftig waren die Ausschreitungen an diesem Samstag zunächst am Triumphbogen an der Spitze der Champs-Elysees. Hier hatten die Sicherheitskräfte Absperrungen aufgebaut. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, in gelbe Warnwesten gekleidete Demonstranten versuchten immer wieder, Absperrungen zu durchbrechen. Dabei zündeten sie auch Pyrotechnik.

    Im Laufe des Tages verlagerten sich die Krawalle weiter in die Straßen rund um den berühmten Prachtboulevard. Dort wurden Autos angezündet – über der ganzen Gegend hingen schwarze Rauchwolken. Ladengeschäfte wurden demoliert, Restaurant-Terrassen verwüstet. In anderen Städten verliefen die Proteste weitgehend ohne Zwischenfälle.

    Premier Edouard Philippe sprach davon, dass einige der Demonstranten mit großer Gewalt gegen die Polizei vorgehen würden. "Es ist nicht zu entschuldigen, wenn die Ordnungskräfte angegriffen und provoziert werden", sagte Philippe. Innenminister Christophe Castaner nannte die Vorfälle "nicht tolerierbar" und eine "Beleidigung der Republik".

    Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie einige Demonstranten sich am Nachmittag am Grabmal des unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen versammelten und die französische Nationalhymne sangen. Auf der Prachtstraße selbst demonstrierten nach offiziellen Angaben rund 200 "Gelbwesten" friedlich.

    Breite Unterstützung in der Bevölkerung

    Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Präsident Macron hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Die Kraftstoffsteuern sollten künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen.

    Umfragen zufolge werten die Franzosen die Maßnahmen als unzureichend – die Unterstützung in der Bevölkerung für die "Gelbwesten" ist sogar noch gewachsen. Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die "Gelbwesten" zu diskreditieren. Der Rechtsnationalist Nicolas Dupont-Aignan forderte den Rücktritt von Innenminister Castaner. Der Linksparteichef Jean-Luc Melenchon kritisierte die Regierung wegen "übermäßiger Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten".

    Macron verurteilt Gewalt

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Krawalle in Paris scharf verurteilt. "Ich werde immer Protest akzeptieren, ich werde immer der Opposition zuhören, aber ich werde nie Gewalt akzeptieren", sagte er am Samstag während einer Rede beim G-20-Gipfel in Buenos Aires. Nichts rechtfertige Angriffe auf die Polizei, Plünderung oder Vandalismus. Premierminister Edouard Philippe sagte indes seine Reise zum Klimagipfel nach Kattowitz ab. Philippe werde in Frankreich bleiben, an seiner Stelle werde Umweltminister Francois de Rugy die französische Delegation leiten, teilte sein Büro am Samstagabend in Paris mit.(APA, red, Reuters, 1.12.2018)

    • Demonstranten auf der Champs-Élysées in Paris.
      foto: apa/afp/lucas barioulet

      Demonstranten auf der Champs-Élysées in Paris.

    • Ein Teilnehmer verarztet einen verletzten Demonstranten.
      foto: apa/afp/lucas barioulet

      Ein Teilnehmer verarztet einen verletzten Demonstranten.

    • Bei den Protesten kamen auch Steinschleudern zum Einsatz.
      foto: apa/afp/lucas barioulet

      Bei den Protesten kamen auch Steinschleudern zum Einsatz.

    • Die Protestierenden zündeten mehrere Autos an.
      foto: apa/afp/alain jocard

      Die Protestierenden zündeten mehrere Autos an.

    • Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.
      foto: apa/afp/lucas barioulet

      Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

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